"Sich immer dafür ausgesprochen"Brantner weist Merz' Angriff auf CO2-Handel zurück
Zoff ums Klima: Vom Vorstoß des Kanzlers, den CO2-Handel notfalls zu verschieben, hält Grünen-Chefin Brantner nichts. "Die Zukunft in der Vergangenheit zu suchen, ist absurd", sagt sie.
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer Verschiebung der ausgeweiteten CO2-Bepreisung. "Das ist falsch. Unser Ziel ist es, dass wir unseren Wohlstand erhalten und erneuern, aber das tun, ohne den Planeten zu zerstören", sagte Brantner in der ntv-Sendung Frühstart. Merz regt angesichts der angespannten Wirtschaftslage an, das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten. Eigentlich soll der CO2-Handel ab kommendem Jahr EU-weit für alle fossilen Brennstoffe gelten und damit den Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas nach oben treiben.
Brantner hält von einer Abkehr vom bisherigen Pfad nichts. Es sei wichtig, dass die Planbarkeit gewahrt bleibe und Klimaschutz belohnt werde, so die Grünen-Chefin. "Es ist ein Marktmechanismus, für den Herr Merz sich übrigens immer ausgesprochen hattet." Nach Ansicht der Grünen-Politikerin könnte die Bundesregierung stattdessen zur Ankurbelung der Konjunktur die Stromsteuer senken, die Lohnnebenkosten stabilisieren und in Innovationen investieren. "Aber die Zukunft in der Vergangenheit zu suchen, zu sagen, wir gehen nicht den Weg des Wohlstandes, der nachhaltig ist, ist doch total absurd. Die Chinesen verdienen damit sehr, sehr gutes Geld, und ich möchte, dass wir damit auch gutes Geld verdienen", sagte Brantner mit Blick auf klimafreundliche Technologien.
Brantner warnt vor Folgen wegfallender Integrationskurse
Von den am Dienstag öffentlich gewordenen Einsparungen des Bundesinnenministeriums bei den Integrationskursen hält Brantner ebenfalls gar nichts. "Es ist total absurd, dort zu sparen, wo Menschen bei uns ankommen, die deutsche Sprache lernen wollen, um dann arbeiten zu können", so die Grünen-Chefin. "Wir brauchen Menschen bei uns, die arbeiten, die fit sind, die sich integrieren, die dafür aber das Deutsch brauchen. Und dafür jetzt hier zu sagen, wir wollen nicht mehr, dass die Deutsch lernen, also ich verstehe auch gar nicht mehr, was diese CDU will."
Betroffen von der Entscheidung der Bundesregierung sind laut einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor allem Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. In dem Schreiben heißt es, anders als bisher sollten Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch nicht, wenn freie Plätze vorhanden sind, zur kostenfreien Teilnahme an einem Kurs zugelassen werden.
Brantner sieht Koalition mit Linke skeptisch
Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September bewertet Brantner eine mögliche Koalition mit der Linkspartei skeptisch. "Das entscheiden unsere Berliner Grünen. Wir sagen klar: Mit Antisemiten koalieren wir nirgends", so die Vorsitzende.
In den Reihen der Linken in Berlin waren Politiker wie Ferat Kocak und Ahmed Abed durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. "Wir haben diese Personen sehr hart und sehr klar kritisiert, übrigens auch schon im Bundestagswahlkampf. Und die Linke muss sich jetzt entscheiden bei ihren Listenaufstellungen, in welcher Formation sie in diese Landtagswahl geht. Davon wird bestimmt viel abhängen", so die Grünen-Politikerin.
Klar sei: "Wir brauchen eine Landesregierung, die diese Stadt wieder auf Vordermann bringt. Dafür haben wir einen starken Grünen Kandidaten, der klar sagt, hier in Berlin müssen die Dinge besser und schneller laufen." Am 20. September wird das Abgeordnetenhaus in Berlin neu gewählt. Laut Umfragen hat die Regierung aus CDU und SPD derzeit keine Mehrheit mehr. Zudem würde es nach dem aktuellen Stand der Umfragen in keiner Konstellation für eine Zwei-Parteien-Koalition reichen.