Politik

Wahlkampf mit Hitler und Bannon Brasilien wählt Präsidenten wie im Fieber

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Nicht nur Gegner Jair Bolsonaros, auch seine Unterstützer, wie hier in Sao Paulo, gingen am 29. September auf die Straße.

(Foto: imago/Fotoarena)

Der populärste Politiker Brasiliens sitzt im Gefängnis. Stattdessen könnten von der Korruption und Wirtschaftskrise frustrierte Wähler den ultrakonservativen Jair Bolsonaro ins Präsidentenamt hieven. Der hat radikale Pläne.

Am letzten Hauptwahlkampftag werden unverzeihliche Fehler einfach geleugnet, um nicht zu verlieren. "Wo sind die Videos davon?", fragt Jair Bolsonaro am vergangenen Donnerstag herausfordernd. Es geht um die Auffälligkeiten seiner bisherigen politischen Laufbahn; um nichts Positives, sondern um seine rassistischen, homophoben, frauenfeindlichen und militaristischen Aussagen, die eher Teil seines Repertoires sind als bloße Ausfälle. Der erzkonservative, manche sagen rechtsradikale Präsidentschaftskandidat stellt die Frage bei einem Gespräch mit einem befreundeten evangelikalen Fernsehsender, der ihm die beste Sendezeit schenkt. Bolsonaro ist ein Evangelikaler, entsprechend wird das Interview bei "RecordTV" ausgestrahlt, eines der größten Fernsehnetzwerke des Landes, das dem evangelikalen Medienmogul und Bischof Edir Macedo von den Pfingstlern der "Universalkirche des Königreichs Gottes" gehört.

Eines kann Bolsonaro dort jedoch nicht leugnen, weil er sogar eine Strafe dafür zahlen musste. Er hatte einer Abgeordneten gesagt: "Dich würde ich nicht vergewaltigen, weil Du es nicht verdienst." Diese Frau habe einen Vergewaltiger verteidigt, rechtfertigt er sich. Bolsonaro ist höchst umstritten in Brasilien, das ihn am Sonntag zum Präsidenten wählen könnte. Vielleicht ist Steve Bannon, ehemaliger Wahlkampfleiter und Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, auch deshalb vom rechten Kandidaten angetan. Er unterstützt Bolsonaro als Berater.

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Jair Bolsonaro stimmte im Jahr 2016 für die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff.

(Foto: AP)

Der 63-Jährige ist ein Populist, aber an diesem Abend badet er nicht in der Menge oder steht vor einer aufgepeitschten Masse und polarisiert vom Rednerpult herab. Der "Trump der Tropen", wie ihn manche nennen, der mit zweitem Vornamen tatsächlich Messias heißt, sitzt vor einer Massivholzkommode mit Keramikvasen, trägt blaues Polohemd und hält sich zurück; leugnet, relativiert. Um eine Chance zu haben, muss Bolsonaro mehr gemäßigte Wähler einfangen und vernünftig wirken.

Nahezu sicher wird Bolsonaro am Sonntag zumindest in die Stichwahl einziehen, die am 28. Oktober stattfinden würde, falls kein Kandidat mehr als 50 Prozent erreicht. In einer von Datafolha Donnerstagnacht durchgeführten Umfrage kam er auf 35 Prozent der Stimmen, sein größter Konkurrent Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores (PT) auf 22 Prozent. PT-Ikone und Ex-Präsident Lula da Silva darf nach langem juristischen Gezerre nicht kandidieren. Er sitzt im Gefängnis. Bolsonaros erklärte Absicht ist, den Sieg bereits in der ersten Runde zu erringen und auf den aktuellen Präsidenten Michel Temer zu folgen. Der ist so unbeliebt, dass er gar nicht antritt. Dafür müsste der rechte Bolsonaro allerdings in wenigen Tagen mindestens 15 Prozent der Wähler auf seine Seite ziehen.

Korruption und Chicagoer Schule

Bolsonaros Unterstützer sehen die Politiker und das System insgesamt als korrupt an. Der Skandal um die Schmiergelder des Baukonzerns Odebrecht, der Korruptionsskandal Lava Jato um den staatlichen Ölkonzern Petrobras, die noch lange nicht ausgestandene Wirtschaftskrise, die mindestens sechs Millionen Menschen arbeitslos machte, sowie die Gewalt in den Favelas - all dies hat der nur drei Jahrzehnte alten brasilianischen Demokratie und ihren Politikern viel Vertrauen entzogen. Bolsonaro fängt so nicht nur Radikale, sondern auch andere Wähler ein, die betroffen, enttäuscht oder frustriert sind und nicht bedingungslos links.

Brasilien wählt wie im Fieber, etwas ändern zu wollen. So wird ein radikaler Hinterbänkler, der sich als Außenseiter inszeniert, der kein Blatt vor den Mund nimmt, zur realistischen Wahloption. Und wenn es nur in der ersten Runde ist, um den anderen Politikern einen Denkzettel zu verpassen. Brasilianischen Politikwissenschaftlern zufolge ist es höchst unwahrscheinlich, dass Bolsonaro eine mögliche Stichwahl gewinnen könnte, weil sich die zentristischen und linken Wähler gegen ihn verbünden würden.

Die Wirtschaft ist eines der großen Probleme Brasiliens, mit dem sich der kommende Präsident beschäftigen muss. Das Haushaltsdefizit der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas wird nach 7,8 Prozent 2017 in diesem Jahr auf 8,5 Prozent steigen, prognostiziert der Internationale Währungsfonds. Die Talsohle von 2015 (10,2 Prozent) und 2016 (9 Prozent) ist also nicht wirklich durchschritten. Die Schulden stiegen in wenigen Jahren von 50 Prozent auf 75 Prozent der Wirtschaftsleistung. Vor allem die Renten der Wohlhabenderen sind für das Minus verantwortlich und könnten zumindest theoretisch gekürzt werden, ohne dass es zu Verwerfungen in weiten Teilen der Bevölkerung käme.

Bolsonaro sagt, er habe nicht viel Ahnung von Wirtschaftspolitik. Stattdessen verlässt er sich auf den Investmentbanker Paulo Guedes, den er zum Schattenminister für Wirtschaft und Finanzen ernannt hat. Guedes will wiederholen, was schon Augusto Pinochet in Chile mit den sogenannten Chicago Boys in den 1970er Jahren durchführte: sämtliche Staatsbetriebe radikal privatisieren. Guedes ist ein Anhänger der Chicagoer Schule und hat auch an der dortigen Universität studiert.

Zudem will Bolsonaro das Geld aus der Hauptstadt an die Bundesstaaten verteilen, statt selbst darüber zu entscheiden. "Gouverneure und Bürgermeister wissen am besten, wo sie die Mittel lokal einsetzen", sagte er. Die Forderung könnte ihm breitere Unterstützung in den Regionen verschaffen und zudem wirtschaftsliberale Kräfte ansprechen, die einen schwächeren Gesamtstaat bevorzugen. Dazu passt auch das Vorhaben, das Steuersystem zu vereinfachen und 14 von 29 Ministerien zu schließen.

PT wirbt mit Hitler-Spot

Ein weiteres großes Problem in Brasilien ist die tödliche Gewalt: Im vergangenen Jahr kamen so 60.000 Menschen ums Leben. Das Land ist damit weit von internationaler Normalität entfernt, deren Obergrenze laut Vereinten Nationen bei etwa einem Drittel davon läge. Nur bei jedem zehnten Todesfall folgt ein Gerichtsurteil. Bolsonaros Antwort auf Verbrechen ist simpel: mehr Kriminelle töten. Außergewöhnlich ist das schon heute nicht, im vergangenen Jahr starben offiziellen Zahlen zufolge bereits 4000 Menschen durch Polizistenhände.

Das Fernsehen ist das entscheidende Mittel, die Wahl zu gewinnen. Laut einer Umfrage lassen sich 44,8 Prozent der 147 Millionen Wähler Brasiliens in ihrer Entscheidung von Fernsehinhalten beeinflussen. Das weiß auch die Konkurrenz, deren Respekt vor Bolsonaros Unberechenbarkeit offensichtlich groß ist. Ebenfalls am Donnerstag spielte die PT ihre abschließende Karte im Wahlkampf. Sie warb im TV nicht etwa für ihren eigenen Kandidaten Haddad, sondern zeigte Videoausschnitte umstrittener Aussagen Bolsonaros und verglich ihn dabei reißerisch mit Adolf Hitler. Im Spot wird der brasilianische Kandidat etwa dabei gezeigt, wie er sagt, wählen sei nutzlos und nur ein Bürgerkrieg könne die Probleme des Landes lösen.

Auf der Straße präsent war Bolsonaro seit einem Monat nicht mehr. Anfang September war er von einem Attentäter mit einem Messer verletzt und danach operiert worden. Seine Zustimmungswerte stiegen. Am Samstag vergangener Woche verließ er das Krankenhaus. Am selben Tag gingen in Rio de Janeiro, Sao Paulo und anderen Städten mindestens Zehntausende Menschen gegen den umstrittenen Kandidaten auf die Straßen.

Offizielle Angaben gibt es nicht, den Organisatoren zufolge waren es insgesamt eine halbe Million, die unter dem Motto "Ele não", "Er nicht", demonstrierten. Darunter waren viele Frauen. Das Interview bei dem christlichen Sender war Bolsonaros erster Auftritt seit dem Attentat und sein letzter vor der Wahl. Der zeitgleich stattfindenden finalen Fernsehdebatte mit sieben anderen Kandidaten blieb er fern. Er hatte ein ärztliches Attest.

Quelle: n-tv.de

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