Die Corona-Pandemie nimmt wieder gehörig an Fahrt auf. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht 2G als den "entscheidenden Hebel". Auch eine Impfpflicht für Pflegende hält er für sinnvoll.

Der Gesundheitsexperte und Ampel-Verhandler Janosch Dahmen hat sich für eine bundesweite 2G-Regel ausgesprochen und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte befürwortet. Der Grünen-Politiker sagte im "Frühstart" bei ntv: "Wir brauchen dringend 2G-Regeln in diesem Land, und zwar flächendeckend - nicht nur in Baden-Württemberg." Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hatte kürzlich Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte eingeführt.

Dahmen bezeichnete die 2G-Regel als den "entscheidenden Hebel", allerdings müsse sie auch konsequenter kontrolliert werden. Zu oft würden die QR-Codes nur "aus großer Ferne" angeschaut: "Wir in Deutschland neigen dazu, viel darüber zu reden, aber in der Umsetzung und beim Schutz dann wirklich schlecht zu sein."

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Zudem müsse man "in dieser Pandemie der Ungeimpften" auch "konsequente Maßnahmen einschließlich Kontaktbeschränkungen" für Ungeimpfte durchsetzen. Weiter betonte Dahmen: "Wir sind in einer sehr, sehr kritischen Situation, die wir ernst nehmen müssen, weil unser Gesundheitssystem im Moment zu kollabieren droht."

Impfpflicht für Pflegende

Dahmen sprach sich auch für eine Impfpflicht für Menschen aus, die mit vulnerablen Gruppen arbeiteten, zum Beispiel in Pflege- oder Altenheimen. Hier brauche es "konsequente Regeln" - die Frage der Impfung sei keine "individuelle Entscheidung" mehr.

"Ich sehe eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht als richtig an. Im Moment muss man aber so ehrlich sein, dass dafür keine politischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag zu finden sind." Deswegen brauche es "mindestens" eine Testpflicht, so Dahmen.

"Spahns Kommunikationsstrategie ist fahrlässig"

Dahmen kritisierte zudem den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU für seine Corona-Kommunikation: "Fahrlässig ist das hin und her der Kommunikationsstrategie des geschäftsführenden und scheidenden Bundesgesundheitsministers, der immer wieder - ja schon im Sommer - in Aussicht gestellt hat, zu sagen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite bräuchte es gar nicht und es sei alles geregelt."

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Das Konstrukt der epidemischen Lage sei "an verschiedenen Stellen nicht rechtssicher und löchrig". Deswegen sei es richtig, so Dahmen, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag für eine neue Rechtssicherheit sorgten: "Was wir jetzt tun, ist eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen, um 2G, um Maskenpflicht, um Testpflichten auch wirklich über den gesamten Winter bis ins Frühjahr vernünftig und zuverlässig abzusichern."

Auf die Frage, ob es in Zukunft auch eine bessere Datenlage brauche, um etwa zu erheben, in welchen Bevölkerungsgruppen noch besonders viele Menschen ungeimpft sind, antwortete Dahmen: "Es gehört zu den großen Ärgernissen dieser Pandemie, dass die Datenlage im Moment einfach sehr, sehr schlecht ist." Es müsse "dringend" dafür gesorgt werden, dass "wir identifizieren, wer noch ungeimpft ist und wo wir gezielt mit der Impfkampagne Erstimmunisierung noch durchführen, um wirklich voranzukommen".