Politik

Urteil zur Auslandsaufklärung Braun will BND schnell Sicherheit verschaffen

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Der Bundesnachrichtendienst darf im Ausland abhören, wird dafür aber künftig Regeln beachten müssen.

(Foto: imago images/Future Image)

Der Bundesnachrichtendienst darf im Ausland Kommunikation überwachen, verstößt dabei aber bisher gegen Grundrechte, entscheiden die Verfassungsrichter. Die Aufklärer müssen deshalb mit klaren Regeln versorgt werden. Für die will der Kanzleramtschef jetzt im Eiltempo sorgen.

Mitte Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstoße in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab damit einer Verfassungsbeschwerde der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. Es müsse bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden, so die Richter.

So lange will CDU-Kanzleramtsminister Helge Braun den BND nicht warten lassen. Noch dieses Jahr soll im neuen BND-Gesetz der umfassende Schutz der Grundrechte verankert werden. "Wir werden die gesetzlichen Regelungen der mit dem Urteil erstmals festgestellten Auslandsgeltung der Grundrechte anpassen und einen umfassenden Grundrechtsschutz sicherstellen", sagte Braun den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Bundesregierung werde das Urteil umgehend und sorgfältig auswerten und dann "in einem sehr transparenten Verfahren Vorschläge für die notwendigen gesetzlichen Anpassungen machen". Nach RND-Informationen soll ein erstes Papier des Kanzleramtes mit Eckpunkten eines neuen BND-Gesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die Anfang Juli beginnt, fertig sein. Der Gesetzentwurf selbst soll demnach am Ende der Sommerpause das Kabinett passieren und dann rasch in den Bundestag eingebracht werden, um eine Verabschiedung noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

"Im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar"

Die Karlsruher Richter hätten "festgestellt, dass die strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung im Grundsatz mit den Grundrechten des Grundgesetzes vereinbar" sei, betonte Braun. Ziel werde es nun sein, "ausgewogene Regelungen zu finden, die dem Grundrechtsschutz umfassend Rechnung tragen und dem BND effektives Arbeiten ermöglichen".

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), sagte dem RND: "Das Urteil ist juristisch nicht so anspruchsvoll umzusetzen, weil die Richter sehr konkret wurden in dem, was sie von uns erwarten." Jetzt müsse dafür gesorgt werden, "dass der BND in seiner Leistung so wenig wie möglich beeinträchtigt wird". Das werde schwierig.

"Die Kontrolle wird sich erheblich verstärken und verändern", kündigte Schuster an. Das PKGr werde "noch mehr Fäden in der Hand haben". Hinzu komme laut Urteil ein neuer Gerichtshof mit nicht weniger als 30 Mitgliedern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass sich der BND auch im Ausland an Grundrechte halten muss. Für die anlasslose Massenüberwachung von Ausländern sind nun striktere Regeln und mehr Kontrolle nötig. Bis Ende 2021 kann der Auslandsgeheimdienst aber noch arbeiten wie bisher. Bei der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland durchforstet der BND ohne Verdacht große Datenströme. Laut BND werden jeden Tag ungefähr 154.000 Kommunikationsbeziehungen erfasst, von denen sich am Ende etwa 260 als relevant herausstellen.

Quelle: ntv.de, ter/dpa