Politik

BND-Gesetz verletzt Grundrechte "Das ist ein wegweisendes Urteil"

117026411.jpg

Thomae kann den engen Vorgaben aus Karlsruhe etwas abgewinnen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Richter in Karlsruhe verordnen dem Bundesnachrichtendienst eine strengere Kontrolle sowie Mindeststandards bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae ist als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit der Überwachung der Geheimdienste befasst. Im Interview mit ntv.de erklärt er, warum auch der BND sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts freuen sollte.

ntv.de: Herr Thomae, die Kläger gegen das BND-Gesetz sprechen nach dem heutigen Urteil von einem historischen Erfolg. Bundesnachrichtendienst und Bundesregierung reagieren enttäuscht. Sie haben die Verkündung in Karlsruhe verfolgt. Wie bewerten Sie den Richterspruch?

Stephan Thomae: Das ist ein wegweisendes Urteil, das klarmacht: Die Wirkungsmacht deutscher Grundrechte endet nicht an deutschen Staatsgrenzen. Wichtige Artikel wie das Fernmeldegeheimnis in Artikel 10 gelten auch dann, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland oder gegenüber Ausländern tätig werden. Als Liberaler bin ich zufrieden mit der heutigen Entscheidung. Sie stellt eine wichtige staatliche Funktion fest auf den Boden des Grundgesetzes. Dagegen kann niemand etwas sagen.

Darf der BND auch in Zukunft ohne konkreten Anlass oder Verdacht Telekommunikationsdaten abschöpfen und auswerten?

Ja. Das Urteil betrifft weniger die Eingriffsschwellen, also die inhaltliche Begründung einer Maßnahme. Dem BND geht es dabei nicht darum, einem konkreten Tatverdacht nachzugehen, sondern es geht darum, strategisch aufzuklären, also herauszufinden: Sind da irgendwo Verdachtsmomente? Das Problem macht das Gericht bei der parlamentarischen Kontrolle fest und bei der Erhebung und Übermittlung von Daten sowie bei der Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten.

Das Urteil setzt dem Gesetzgeber die Frist, bis zum 31. Dezember 2021 Mängel im Gesetz – betroffen sind fünf Paragrafen - zu beheben. Ist das zu schaffen?

Das Urteil ist nicht aus der Hüfte geschossen, sondern das Gericht befasst sich sehr, sehr intensiv mit den Rechtsgrundlagen und auch mit möglichen Formen der Ausgestaltung. Angesichts der knappen Zeit bis zur nächsten Bundestagwahl sind diese klaren Vorstellungen auch hilfreich. Jetzt müssen wir spezifische Fragen bei der Achtung des Fernmeldegeheimnisses für Ausländer, die im Ausland miteinander kommunizieren, regeln. Das ist technisch und rechtlich nicht leicht in den Griff zu bekommen. Aber es muss und wird auch bis Ende des nächsten Jahres gelingen, weil der BND sonst nicht mehr arbeiten kann.

Wie soll der BND künftig enger überwacht werden?

Ich erwarte eine elementare Umgestaltung der momentanen Kontrolle durch das Unabhängige Gremium, das beim Bundesgerichtshof angesiedelt ist und aus drei Richtern besteht. Anstelle des Gremiums könnte eine Kontrollinstanz treten, die wie ein Gericht unabhängige Entscheidungen fällen kann. So ein Spruchkörper braucht auch ein Budget, personelle Ausstattung und den technischen Sachverstand. Das ist schon ganz was Neues. Das wird dem Bundesnachrichtendienst keine Ketten anlegen, aber das Urteil macht deutlich: Der BND muss in seinen Arbeitsprozessen und beim Umgang mit Inhalten gewisse Mindeststandards einhalten. Das ist bisher nicht so der Fall gewesen, dass es das Gericht zufrieden gestellt hätte.

Wer soll wie entscheiden, ob ein Land ausreichend rechtsstaatlich ist und sich so für eine Geheimdienstkooperation qualifiziert?

Die Rechtsstaats-Maßstäbe sind schwer zu formulieren, aber es muss möglich sein. Ich hoffe auch, dass der BND bereits jetzt diese Maßstäbe einhält und überwacht, zu welchem Zweck ein anderer Staat Informationen benötigt und was er damit tun will. Die Zusammenarbeit soll andere Staaten in die Lage zu versetzen, Terroranschläge oder organisierte kriminelle Handlungen abzuwehren. Diese Staaten sollten dabei nach Möglichkeit dem Prinzip der Menschenwürde Rechnung tragen. Den einfachen Ringtausch, ich gebe dir was, du gibst mir was, hat das Bundesverfassungsgericht missbilligt.

Der BND hat sich vehement gegen eine Einschränkung der anlasslosen Telekommunikationsdatenüberwachung und auch gegen eine stärkere Kontrolle gewehrt. Was sagt das über den Bundesnachrichtendienst und sein Rechtsstaatsverständnis aus, dass er das Grundgesetz als Grundlage seiner Arbeit derart anders interpretiert als das Bundesverfassungsgericht?

Ich hoffe, dass der BND auch bislang immer schon reinen Gewissens war. Wenn alles, was er tut, im Einklang mit unserer Rechtsordnung steht, braucht er weder neue Genehmigungsverfahren noch nachträgliche Kontrollen zu fürchten. Sollte das bislang nicht der Fall gewesen sein, wäre das mehr als bedenklich. Im Übrigen müssen sich der Inlandsnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz die Telekommunikationsdatenüberwachung auch jedes Mal von der G10-Kommission genehmigen lassen. Warum sollte so etwas beim BND nicht funktionieren?

Zumal das Verfassungsgericht das überragende öffentliche Interesse an einer wirksamen Auslandsaufklärung explizit anerkannt hat. Das heißt doch: keine substanziellen Einschränkungen für die Arbeit des BND, oder?

Völlig richtig. Dass es eine Inlands- wie eine Auslandsaufklärung braucht, um die Sicherheit zu gewährleisten, ist doch klar. Da ist der Bedeutung des BND nicht einen Deut Abbruch getan worden. Aber die Unsicherheiten, die sich gelegentlich einstellen können - Dürfen wir das? Fliegt uns das später um die Ohren? - kann man künftig im Vorhinein per Genehmigung ausräumen. Ich denke, der BND wird sich mit der Entscheidung anfreunden können.

Wie schätzen Sie die Leistungsfähigkeit des BND ein?

Der BND gehört sicherlich im weltweiten Vergleich zu den Diensten, die sehr effektiv und sehr wirksam arbeiten. Von daher ist es umso notwendiger, ihn einer gewissen demokratischen Kontrolle zu unterwerfen, ohne ihm deswegen Fesseln anzulegen.

Mit Stephan Thomae sprach Sebastian Huld.

Quelle: ntv.de