Politik

Frust über Europawahl-Teilnahme Brexit-Fans wollen EU-Parlament sabotieren

a5ff0dfe3f2a92853b33de968bc61e08.jpg

Francois will der EU das Leben schwer machen.

(Foto: REUTERS)

Den Austrittsvertrag von Premierministerin May haben sie abgelehnt, den Brexit weiter aufschieben wollen sie aber auch nicht. Angesichts der in Aussicht stehenden Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl drohen einige von Mays Parteikollegen, das EU-Parlament zu sabotieren.

Voller Wut über den gescheiterten fristgerechten EU-Austritt haben Brexit-Befürworter in London ihre neue Strategie verkündet: Sollte der EU-Gipfel eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums billigen und eine Teilnahme der Briten an den Europawahlen doch noch erforderlich machen, wollen sie die Arbeit des EU-Parlaments sabotieren.

Der konservative Abgeordnete Mark Francois bemühte das Bild vom Trojanischen Pferd, mit dessen Hilfe griechische Soldaten einst in die Stadt Troja geschmuggelt wurden und den Sieg der Griechen ermöglichten. "Wir werden ein trojanisches Pferd innerhalb der EU werden und ihre Versuche, ein föderalistischeres Projekt zu verfolgen, völlig entgleisen lassen", drohte Francois auf einer Konferenz in London.

"Wenn wir gegen unseren demokratisch ausgedrückten Willen in der EU gehalten werden, weil einige in der EU hoffen, dass wir unsere Meinung ändern werden, dann werden sie das noch bedauern", schickte er hinterher. Dabei stand Francois hinter einem Rednerpult, das mit einem Porträt der früheren Premierministerin Margaret Thatcher geschmückt war. Die Eiserne Lady war berühmt für ihr Misstrauen gegenüber der EU - und sie wollte von Brüssel ihr Geld zurück ("I want my money back!").

Die EU-Staats- und Regierungschefs, die sich heute Abend auf einem Sondergipfel erneut mit dem Brexit-Drama befassen müssen, forderte Francois auf, sie sollten "all diese unbequemen Wahrheiten berücksichtigen". Vor ihm hatte bereits der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg auf Twitter gefordert, sollten die Briten noch länger "in der EU feststecken", dann sollten sie für die EU-Partner "so schwierig wie möglich" sein.

"Feuerwerk im Europäischen Parlament"

*Datenschutz

Nach der vom Brüsseler Sondergipfel erwarteten Zustimmung zu einer erneuten Verschiebung befänden sich die Briten in der absurden Situation, am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen zu müssen - fast drei Jahre, nachdem sie für den Austritt stimmten.

In dieser misslichen Lage könnten die Briten im EU-Parlament "gegen jede Erhöhung des (EU-)Haushalts ein Veto einlegen, die angebliche EU-Armee behindern und die integrationistischen Pläne von Herrn Macron blockieren", erklärte Rees-Mogg vollmundig.

Die Vorstellung britischer Quälgeister in Straßburg und Brüssel gefällt selbst Politikern, die nicht für das EU-Parlament kandidieren. Der Tory-Veteran William Cash sagte diese Woche im Unterhaus: "Ich muss sagen: Wenn ich es tun würde, gäbe es ziemlich viel Feuerwerk im Europäischen Parlament."

"Schleudersitz"-Klausel gefordert

Rees-Mogg und Francois haben bei allen drei Abstimmungen im Unterhaus gegen das Austrittsabkommen votiert. Aus ihrer Sicht ist der von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelte Vertrag zu EU-freundlich. Bei der letzten Abstimmung votierten nur noch 26 der 314 konservativen Abgeordneten mit ihnen.

May hofft, dass diese Gruppe weiter schrumpft, bis sie einen vierten Anlauf unternehmen könnte, um doch noch die Zustimmung des Parlaments zu bekommen. Sollte ihr das schnell gelingen, müsste Großbritannien keine Abgeordneten mehr entsenden, wenn das neue EU-Parlament im Juli erstmals zusammentritt.

In Brüssel lösen die Blockadedrohungen der Hardliner erhebliche Sorgen aus. Die Verlängerung dürfe nicht dazu dienen, "das ordentliche Funktionieren der Unionsinstitutionen zu untergraben", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. London müsse "von jeglicher Maßnahme absehen, die das Erreichen der Unionsziele gefährden könnte".

Und der belgische Regierungschef Charles Michel verlangt sogar eine "Schleudersitz"-Klausel - also ein automatisches Ausscheiden Großbritanniens, wenn es während der Verlängerungsphase gegen Interessen der Europäischen Union verstößt. Es müsse "große Klarheit" darüber bestehen, wie Großbritannien sich in dieser Zeit verhalten werde, sagte Michel.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, Von Dmitry Zaks, AFP

Mehr zum Thema