Politik

Großdemo für zweites Votum Brexit-Gegner ziehen durch London

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"Put it to the People" - übersetzt etwa "überlasst es den Bürgern" - fordern die Demonstranten.

(Foto: dpa)

Mit EU-Flaggen und Plakaten in der Hand ziehen sie zum Parlament: Hunderttausende Briten aus dem ganzen Land demonstrieren in London für ein zweites Brexit-Referendum. Außerdem unterschreiben Millionen Briten eine Petition für den EU-Verbleib. Premierministerin May könnte eine Schicksalswoche bevorstehen.

Die britische Hauptstadt in Blau-Gelb: Mehr als eine Million Menschen haben nach Veranstalterangaben in London gegen den Brexit protestiert. Die Organisatoren "People's Vote" fordern ein Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen dürfen. Viele Teilnehmer hatten während des Marsches bei gutem Wetter blaugelbe Europa-Fahnen dabei und waren auch in diesen Farben gekleidet. Andere trugen britische Fahnen. Sie hatten sich in der Nähe des Hyde Park versammelt und waren dann zum Parlament marschirt. Durch den Brexit befürchten sie unter anderem einen schlechteren Lebensstandard.

Die Veranstalter sprachen von einem der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens, alle Erwartungen seien übertroffen worden. Die Polizei gab keine Schätzungen ab. Die Teilnehmer waren aus allen Teilen des Landes angereist, auch von abgelegenen Inseln. Auch viele Familien liefen mit. "Ich bin sieben Jahre alt und demonstriere für meine Zukunft", stand auf dem Protestschild eines Kindes. Andere Plakate sprachen eine deutlichere Sprache, etwa: "Diese ganze Brexit-Scheiß-Show muss aufhören!"

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Ein Flaggen- und Schildermeer: Demonstranten ziehen durch London.

(Foto: imago images / i Images)

"Ich marschiere gemeinsam mit Menschen aus jedem Winkel unseres Landes", twitterte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan. Er gehört der oppositionellen Labour-Partei an. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte, sie sei stolz, bei dem Protest dabei sein zu dürfen. Bei der Demonstration ist auch ein Rosenmontagswagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly dabei. Der Motivwagen zeigt May, die mit einer langen Lügennase die britische Wirtschaft aufspießt. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig.

Unterdessen bewegt sich ein kleiner Protestzug von Brexit-Anhängern auf London zu. Auch der frühere Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, nahm teilweise daran teil. Insgesamt wollten die Brexit-Befürworter etwa zwei Wochen durch England marschieren.

Millionen unterschreiben Anti-Brexit-Petition

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Viele Demonstranten haben eine EU-Fahne dabei. Ein Demonstrant hat sich lieber in EU-Farben angemalt.

(Foto: REUTERS)

Protest macht sich auch auf andere Art breit: Bereits mehr als vier Millionen Menschen unterzeichneten eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahm gelegt. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit über 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. "Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der 'Wille des Volkes'", heißt es im Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde.

Zudem berichten britische Medien, dass der Druck auf May im Brexit-Streit immer größer wird. Viele Abgeordnete fordern demnach bereits ihren Rücktritt und bezeichnen die kommenden Tage als Mays Schicksalswoche. Aber auch die Premierministerin übt erheblichen Druck auf die Abgeordneten aus.

Lässt May dritte Brexit-Abstimmung ausfallen?

In einem Brief an die Parlamentarier schrieb sie, dass sie möglicherweise doch nicht mehr zum dritten Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen könnten. Bei zwei früheren Abstimmungen war die Regierungschefin mit dem Deal durchgefallen. Der dritte Anlauf ist eigentlich für nächste Woche geplant. Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne, stellte May klar. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Zuvor hatte die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung seit einer verpatzten Neuwahl angewiesen ist, angedeutet, das Abkommen weiterhin nicht zu unterstützen. Britische Medien stufen die Chancen auf Zustimmung zum Deal gering ein.

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs sehen offenbar schwarz. Die EU und May hatten sich auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April geeinigt. Der Plan: Stimmt das Unterhaus dem Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von London vor dem 12. April neue Vorschläge. Ursprünglich wollte Großbritannien die EU schon am kommenden Freitag verlassen.

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Quelle: n-tv.de, hul/dpa

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