Politik

Kontrollen werden ausgesetzt Briten wollen EU-Waren einfach durchwinken

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Solche Bilder von Lkw-Schlangen im britischen Hafen Dover gab es nach dem Brexit - und durch die Kontrollen hätte es sie womöglich wieder gegeben.

(Foto: dpa)

Eigentlich müsste Großbritannien demnächst Waren aus der EU streng kontrollieren - das war nach dem Brexit so vorgesehen. Doch die Regierung verschiebt die geplanten Kontrollen nun erneut. Die Wirtschaft reagiert mit Unmut. Und das ist nicht das einzige Problem, das aus dem Brexit folgt.

Wegen der Folgen von Brexit und Corona-Pandemie auf Lieferketten und Unternehmen verschiebt die britische Regierung die Kontrollen auf Einfuhren aus der EU erneut um mehrere Monate. Dabei sollte geprüft werden, ob Lebensmittelstandards eingehalten werden. "Die Pandemie hatte langfristigere Auswirkungen auf Unternehmen, sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU, als viele Beobachter noch im März erwartet haben", teilte der britische Brexit-Beauftragte David Frost mit.

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Der britische Brexit-Minister Frost erntet Kritik für seine Maßnahme.

(Foto: REUTERS)

Eigentlich sollten die britischen Grenzkontrollen vom 1. Januar 2022 an greifen, ein Jahr nach dem Austritt Großbritanniens aus EU-Zollunion und Binnenmarkt. Einige Lebensmittel sollten bereits vom 1. Oktober an kontrolliert werden. Die EU nimmt ihrerseits schon seit Januar Waren aus Großbritannien genau unter die Lupe. Dadurch kommt es immer wieder zu Verzögerungen.

"Wir möchten, dass sich Unternehmen auf die Erholung von der Pandemie konzentrieren, anstatt sich mit neuen Anforderungen an der Grenze auseinandersetzen zu müssen", sagte Frost. "Aus diesem Grund haben wir einen pragmatischen neuen Zeitplan für die Einführung vollständiger Grenzkontrollen festgelegt."

Britische Bauern fürchten Vorteil für EU-Konkurrenten

Wirtschaftsvertreter reagierten irritiert. So kritisierte der Verband der Lebensmittel- und Getränkehersteller FDF die kurzfristige Ankündigung. Unternehmen hätten viel Geld ausgegeben, um pünktlich zum 1. Oktober gerüstet zu sein und würden nun "bestraft". So seien etwa alle großen Supermarktketten, die frisches Obst und Gemüse aus der EU importierten, auf den zusätzlichen Aufwand vorbereitet gewesen.

Laut der Zeitung "Guardian" fürchten britische Bauern, dass ihre Konkurrenten aus der EU nun einen Vorteil bekommen - zumal britische Exporte in die EU auf dem Kontinent streng kontrolliert werden. Umgekehrt würden EU-Waren in Großbritannien reibungslos eingeführt, heißt es im "Guardian". Außerdem leide das Vertrauen in die Regierung und die Unsicherheit wachse. Der Zeitung zufolge könnte die britische Ankündigung auch damit zu tun haben, dass große Lkw-Parkplätze und Kontrollgebäude in wichtigen Häfen erst noch gebaut werden müssten und nicht vor Juli 2022 fertig seien. Die Kontrollen hätten also zu weiteren Verzögerungen in den Lieferketten geführt.

Und die stehen auf der Insel bereits unter Hochdruck - vor allem der Handel mit frischen Lebensmitteln leidet daran, dass Lastwagenfahrer fehlen und Transportkosten steigen. Der Engpass bei den Fahrern hat auch mit dem Brexit zu tun. Etwa 20.000 europäische Fahrer seien seit dem EU-Austritt nicht mehr in Großbritannien tätig, weil sie das Land verlassen hatten. Für neue Bewerber gibt es große Hürden, da teure und komplizierte Visa-Verfahren notwendig sind. Zudem gingen viele ältere Fahrer in Rente und wegen der Corona-Krise fielen Führerscheinprüfungen aus. Aufwendige Grenzkontrollen hätten die Lieferungen wohl noch mehr verzögert.

Weiter Streit um Nordirland-Problem

Zudem verschärft sich der Streit um die schwierige Nordirland-Frage. Um den Frieden in der einst vom Bürgerkrieg geplagten Region zu wahren, blieb die Grenze zum benachbarten Irland, einem EU-Mitglied, offen. Wenn nun Waren aus England, Schottland oder Wales nach Nordirland geliefert werden, könnten sie also einfach über die Grenze nach Irland und damit in die EU geliefert werden. Genau das soll London aber verhindern, wie im Nordirland-Protokoll niedergelegt wurde. Die dafür notwendigen Kontrollen in Nordirland schaffen aber Probleme im innerbritischen Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.

Erst vor kurzem hatte Großbritannien einseitig die Anwendung von Brexit-Regeln für den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Landes aufgeschoben. Der Brexit-Beauftragte der EU, Maros Sefcovic, warnte London am Freitag vor Versuchen, das Nordirland-Protokoll loszuwerden. "Das Protokoll ist nicht das Problem. Im Gegenteil, es ist die einzige Lösung, die wir haben" sagte der EU-Vizekommissionspräsident bei einer Rede an der Queen's Universität in Belfast. Die EU sei bereit, "kreative und solide" neue Ansätze zu finden. Es müssten aber beide Seiten zu Kompromissen bereit sein, mahnte Sefcovic. Es müsse sichergestellt sein, dass Waren aus dem Rest Großbritanniens in Nordirland blieben und nicht in die EU gelangten.

Am Montagabend verschärfte Frost dann den Ton: Er drohte damit, von einer Notfallklausel Gebrauch zu machen und die Regelungen aus dem Brexit-Vertrag damit außer Kraft zu setzen. "Ich rufe die EU auf, dies ernst zu nehmen", sagte Frost im Oberhaus. Sie begehe sonst einen "ernsthaften Fehler". Die Europäische Kommission müsse sich auf echte Verhandlungen einlassen.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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