Politik

Scharfe Töne zu Nordirland Britische Ministerin droht mit Brexit-Notbremse

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Ist nun für die Beziehungen Großbritanniens zur EU zuständig: Außenministerin Liz Truss.

(Foto: REUTERS)

Die britische Außenministerin schlägt im Brexit-Streit um Nordirland eine schärfere Gangart ein. Vor einem ersten Treffen mit ihrem EU-Kollegen kündigt Truss an, dass sie auch vor der Notfallklausel nicht zurückschreckt. Auch solle der Europäische Gerichtshof in dieser Frage nichts mehr zu sagen haben.

Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich vor ihrem ersten Treffen mit dem EU-Brexit-Beauftragten Maros Sefcovic im Streit um Nordirland unnachgiebig gezeigt. Sie sei bereit, die Notfallklausel von Artikel 16 des Nordirland-Protokolls auszulösen und damit Teile der Brexit-Vereinbarung zwischen Brüssel und London außer Kraft zu setzen, schrieb Truss in einem Gastbeitrag im "Sunday Telegraph".

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Abkommens zum Austritt der Briten aus der EU. Es regelt, dass Nordirland - anders als England, Schottland und Wales - weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Warengrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.

Reibungsverluste minimieren

Nach dem überraschenden Rücktritt des ehemaligen Brexit-Ministers David Frost ist Truss nun für die Beziehung Großbritanniens zur EU zuständig. Seit Monaten verhandeln London und Brüssel darüber, wie das Nordirland-Protokoll mit möglichst geringen Reibungsverlusten umgesetzt werden kann. Zuletzt hatte die britische Regierung die Schärfe etwas herausgenommen. Doch Truss scheint nun wieder die Zügel anzuziehen. Zum Beispiel erneuerte sie die Forderung nach einem Ende der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs zu Streitigkeiten über das Protokoll. Am Donnerstag ist ein Treffen mit EU-Kommissionsvize Sefcovic auf ihrem Landsitz Chevening geplant.

Premierminister Boris Johnson hatte das Nordirland-Protokoll mit der EU Ende 2019 gegen den ausdrücklichen Willen der protestantischen Parteien in der Provinz vereinbart. Die konkreten Folgen hatte er aber zunächst abgestritten. Die sogenannten Loyalisten fürchten durch die Regelung ein Auseinanderdriften Nordirlands und Großbritanniens und versuchen seitdem, die Vereinbarung zu torpedieren.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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