EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat im Streit um Impfstoffe mit harten Bandagen gedroht: Länder, die selbst den Export von Impfstoffen behinderten oder eine deutlich höhere Impfquote aufweisen, müssten mit Konsequenzen rechnen. Die Botschaft gilt vor allem den USA.

Die westliche Staatenwelt liefert sich einen Streit um Impfstoff-Exporte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte unverblümt mit Exportbeschränkungen. "In beiden Richtungen müssen die Wege offen bleiben", sagte von der Leyen in Brüssel. "Wir müssen auch dafür sorgen, dass Gegenseitigkeit gilt." Und: "Wenn die Lage sich nicht ändert, dann müssen wir darüber nachdenken, wie Exporte in Impfstoff-erzeugende Länder abhängig gemacht werden können vom dort geltenden Grad der Offenheit." Das dürfte vor allem den USA gelten, wo die Regierung nach Angaben des Impfstoffkoordinators der Bundesregierung, Christoph Krupp, direkt in die Zuteilung von Impfstoffkomponenten eingreift.

Politik 17.03.21

Krupp im "ntv Frühstart" Impfstoffbeauftragter beklagt US-Blockaden

Von der Leyen beklagte, dass Astrazeneca ursprünglich 90 Millionen Impfdosen für das erste Quartal zugesichert habe. "Das ist zuerst auf 40 Millionen gesenkt worden, jetzt geht man davon aus, dass Astrazeneca bis zum Ende des Quartals 30 Millionen Dosen liefern wird", sagte sie weiter. "Wir sind bereit, alles einzusetzen, was wir an Instrumenten brauchen, um hier zurande zu kommen", sagte die 62-Jährige. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch." Von der Leyen fiel durch martialische Wortwahl auf: "Wir erleben die Krise des Jahrhunderts." Und: "Ich schließe überhaupt nichts aus im Augenblick."

Drohung Richtung Großbritannien

Großbritannien, das aus der EU ausgetreten ist, war weit weniger von Astrazeneca-Einschränkungen betroffen und ist mit seiner Impfkampagne erheblich weiter. Die Hintergründe dieser vermeintlichen Ungleichbehandlung sind umstritten und sorgten wiederholt für Ärger zwischen Brüssel und London. "Wir müssen darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die eine höhere Impfquote haben als wir, noch verhältnismäßig sind." Insbesondere mit Großbritannien sei derzeit keine Gegenseitigkeit gegeben. Nach EU-Angaben erhielten die Briten bisher mindestens neun Millionen Dosen aus Großbritannien und eine weitere Million aus den USA.

Die EU-Kommissionspräsidentin betonte, dass die EU ihrerseits am offenen Handel festhalte, auch nach dem Exportkontrollerlass Anfang Februar. "In diesen sechs Wochen haben wir Hunderte von Exportanfragen vorgelegt bekommen", sagte sie. Von 315 Anträgen seien 314 genehmigt und so 41 Millionen Impfdosen in 33 Staaten exportiert worden. "Das zeigt, dass Europa versucht, die internationale Zusammenarbeit zum Funktionieren zu bringen", sagte die CDU-Politikerin weiter.