Politik

"Können so nicht weitermachen" London fordert neues Nordirland-Abkommen

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Das strittige Protokoll sieht Zollkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien vor.

(Foto: picture alliance/dpa/PA Wire)

Eigentlich galt der Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der EU als beschlossene Sache. Der Streit über den Umgang mit Nordirland bringt ihn nun allerdings ins Wanken: Großbritannien fordert die Aussetzung des Abkommens - und eine Neuverhandlung. Eine Antwort aus Brüssel kommt prompt.

Großbritannien hat im Streit mit der EU über den Umgang mit Nordirland nach dem Brexit ein neues Abkommen gefordert. "Wir können so nicht weitermachen", sagte Brexit-Minister David Frost vor dem Parlament in London. London forderte von Brüssel, die entsprechende Regelung des Brexit-Abkommens vorübergehend auszusetzen. Durch ein Moratorium solle die Zeit gewonnen werden, um über "wichtige Änderungen" an den Zollvereinbarungen des Nordirland-Protokolls zu verhandeln, sagte Frost.

Die EU-Kommission erteilte der britischen Forderung nach der Neuverhandlung des Protokolls eine Absage. Man sei aber bereit, "kreative Lösungen" im Rahmen des Protokolls zu suchen, teilte EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic mit. Das Protokoll sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden, da beide Seiten eine Rückkehr zur Gewalt auf der Insel befürchten. Allerdings soll auch der EU-Markt geschützt werden. Daher wurde vereinbart, zwischen Großbritannien und Nordirland zu kontrollieren.

Die bisherigen Regelungen seien nicht geeignet, den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu sichern, sagte Frost. "Während wir versucht haben, das Protokoll umzusetzen, ist klar geworden, dass seine Lasten zur Quelle von erheblicher und andauernder Beeinträchtigung für Leben und Lebensunterhalt geworden sind", so Frost weiter. Zwar seien die Bedingungen für eine einseitige Kündigung des entsprechenden Protokolls gegeben. Jetzt sei aber nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Stattdessen solle durch Verhandlungen mit der EU ein "neues Gleichgewicht zum Wohle aller" gefunden werden. Premierminister Boris Johnson erklärte, einige Teile des Protokolls könnten beibehalten werden.

Unionisten fürchten Wiedervereinigung mit Irland

Die Anwendung des Nordirland-Protokolls sorgt seit Monaten für Streit zwischen Großbritannien und der EU. Eine Ausnahmeregelung für Fleischprodukte bei den Zollkontrollen hatte die EU bereits um drei Monate bis zum 30. September verlängert. Die Unionisten in Nordirland kritisieren, dass durch das Protokoll de facto eine Seegrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs geschaffen wird. Sie fürchten, dass so der Weg für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland geebnet werden soll.

Auf der anderen Seite könnte eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland das Karfreitagsabkommen von 1998 in Gefahr bringen, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte.

Brüssel wirft der britischen Regierung vor, das Protokoll nicht richtig umzusetzen. London bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die Vereinbarung allzu kleinlich auszulegen. US-Präsident Joe Biden hat die Regierung in London aufgerufen, sich an die Vereinbarungen über Nordirland zu halten und einen Kompromiss mit der EU zu finden.

Quelle: ntv.de, spl/dpa/AFP/rts

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