Politik

Auffanglösung für No-Deal-Brexit Brüssel zweifelt an britischen Zollplänen

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Die politischen Alleingänge der britischen Regierung kommen bei der EU-Kommission nicht gut an.

(Foto: imago/Cronos)

Falls Großbritannien Ende des Monats tatsächlich in den ungeregelten EU-Austritt rutscht, will die Regierung in London mit energischen Eingriffen bei den Einfuhrzöllen gegensteuern. Bei den europäischen Partnern stößt das Vorhaben auf große Skepsis.

Die EU-Kommission will im Falle eines ungeordneten Brexits Zölle nach Maßgabe der Welthandelsorganisation (WTO) auf Waren aus Großbritannien anwenden. Den Plänen der Regierung in London, drohende Einfuhrabgaben für ein breites Spektrum an Waren zu beseitigen sowie die Grenze zwischen Irland und Nordirland von Zollkontrollen freizuhalten, will die Brüsseler Behörde nicht folgen.

"Wir nehmen die Pläne des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis", erklärte der Sprecher der Kommission, Margaritis Schinas. "Wir werden die Übereinstimmung des britischen Plans mit dem WTO-Recht und den damit einhergehenden Rechten der EU sorgfältig analysieren."

Die Auffanglösung für den Fall eines ungeregelten Brexits, die zunächst befristet für zwölf Monate gelten soll, stößt in Brüssel auf große Skepsis. Die unterschiedliche Behandlung des Warenaustauschs auf der irischen Insel und zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebe "Anlass zur Sorge", hieß es.

Sollte es keine tragfähige Vereinbarung über einen EU-Austritt geben, will die EU ihr normales Handelsregime mit sogenannten Drittländern auf Großbritannien anwenden und dementsprechend Zölle auf alle Einfuhren britischer Waren erheben. "Dies ist wichtig für die EU, um ein verlässlicher Handelspartner für die übrige Welt zu bleiben", sagte der Sprecher.

Brexit-Termin am 29. März

Ob es zu einem ungeregelten EU-Austritt der Briten kommt, ist auch knapp zweieinhalb Wochen vor dem Brexit-Termin noch immer vollkommen unklar. Im Tagesverlauf steht im britischen Unterhaus eine Abstimmung an, bei der die Abgeordneten darüber entscheiden sollen, ob es zu einem sogenannten No-Deal-Brexit kommt. Beobachter gehen davon aus, dass die Mehrheit der Parlamentarier ein solches Szenario aufgrund der damit verbundenen Risiken ablehnen.

Wenn die Abgeordneten ein Ausscheiden aus der EU ohne vertragliche Regelung wie erwartet ablehnen, soll am Donnerstag darüber abgestimmt werden, ob die britische Regierung in Brüssel um eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Austrittsdatums bitten soll. Damit ließen sich zumindest die am 29. März anstehenden Verwerfungen im grenzüberschreitenden Handel, bei Dienstleistungen und in der Versorgung der Bevölkerung aufschieben.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Brexit-Showdown in London finden Sie im n-tv.de Liveticker

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Quelle: n-tv.de, mmo/rts

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