Trendbarometer zu SozialreformenBürger wollen Steuerzuschüsse statt höherer Sozialbeiträge
Die Bundesregierung will den Kostenanstieg bei Rente, Pflege und Krankenversicherung dämpfen. Bei der Wahl der Mittel zeigt sich im RTL/ntv-Trendbarometer ein klares Meinungsbild.
Ausufernde Kosten wegen eines wachsenden Bezieherkreises und immer weniger Einzahlern: Die Rente steht im Herbst vor einer großen Reform. Die Reform der gesetzlichen Krankenkassen hat bereits den Bundestag erreicht, die der Pflege soll bald folgen. Ein primäres Ziel: Der Anstieg der Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll begrenzt werden. Dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer zufolge lehnen aber die meisten Befragten Leistungskürzungen ab. Stattdessen befürwortet eine Mehrheit mehr Zuschüsse aus Steuermitteln an die Sozialkassen.
Höhere Beiträge für die Versicherten können sich nur 17 Prozent der Befragten vorstellen. Unter den Berufstätigen sind es sogar nur 14 Prozent. Am größten ist da noch die Zustimmung bei den Anhängern der Grünen mit 26 Prozent, gefolgt von jenen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. In dieser Gruppe wären noch 23 Prozent mit höheren Beiträgen einverstanden, um die Sozialversicherungen auskömmlich zu finanzieren. Unter den Anhängern der Linken stimmen nur 10 Prozent der Befragten zu, unter denen der AfD nur 7 Prozent.
Auch die schwarz-rote Bundesregierung betont, dass sich das Arbeiten wieder mehr und nicht weniger lohnen soll. Beitragsanhebungen will sie vermeiden. Doch auch höhere Steuerzuschüsse gestalten sich schwierig, weil die Kassenlage knapp ist und allein die Rente jetzt schon jedes Jahr um die 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt verschlingt. Zugleich geriet der Bund zuletzt stärker unter Druck, zumindest versicherungsfremde Leistungen zu bezahlen - etwa für jene Leistungsempfänger aufzukommen, die nie eingezahlt haben. Sonst finanzieren nämlich vor allem gesetzlich Versicherte diese Leistungen, während die oft ohnehin besser verdienenden Beamten außen vor sind.
Im RTL/ntv-Trendbarometer sprechen sich 58 Prozent der Befragten für höhere Steuerzuschüsse aus. Mit 55 und 58 Prozent ist die Zustimmung unter den Anhängern der Union und der AfD am geringsten. Es folgen die Anhänger der Grünen mit 60 Prozent Zustimmung. Am größten ist der Zuspruch mit 68 Prozent und 70 Prozent bei den Anhängern von SPD und Linken.
Ob SPD-Chef Lars Klingbeil in seiner Funktion als Bundesfinanzminister darüber erfreut ist, muss bezweifelt werden. Bei der Krankenkassenreform will er den Bundeszuschuss in Summe eher absenken. Klingbeil zielt insgesamt auf mehr Netto vom Brutto für Klein- und Normalverdiener. Damit ließe sich dann auch leichter verkraften, wenn mehr Versicherungsleistungen zuzahlungspflichtig oder ganz gestrichen würden.
Die Kürzung von Leistungen für Versicherte findet nur bei 21 Prozent der Befragten Zustimmung. Unter den Anhängern der Union und der Grünen zeigen sich je 31 Prozent einverstanden, die Anhänger der SPD folgen mit 27 Prozent. Der Widerstand bei den Anhängern von AfD und Linken ist ungleich größer. Nur 14 und 7 Prozent zeigen sich einverstanden.
Um die Reformen durchzubekommen und ein gemeinsames Zielverständnis zu entwickeln, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in der vergangene Woche die Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften ins Kanzleramt geladen, damit sich diese mit den Koalitionsspitzen austauschen. Konkrete Vereinbarungen wurden zwar nicht getroffen, aber Teilnehmer lobten einhellig die gute Atmosphäre. Der Dialog soll weitergehen.
Das Publikum indes traut es der Bundesregierung mehrheitlich nicht zu, zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften "ein gemeinsames Konzept für grundlegende Reformen zu entwickeln". Nur 26 Prozent der Befragten bejahen ein Gelingen, 70 Prozent verneinen. Mit 77 zu 69 Prozent ist der Pessimismus im Osten größer als im Westen. Einzig unter den Anhängern von CDU und CSU erwartet mit 50 Prozent eine knappe Mehrheit einen Reformerfolg. Anhänger von SPD und Grünen erwarten mit 62 und 64 Prozent Anteil ein Scheitern. Unter den Anhängern der Linken und der AfD liegt diese Negativeinschätzung sogar bei 81 und 89 Prozent.
Repräsentative Umfrage | Die Daten zum RTL/ntv-Trendbarometer wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 12. und 15. Juni erhoben. Datenbasis: 1009 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.
Weitere Informationen zu Forsa hier.