Politik

Umsonst-Grundstücke für Gemeinden Bürgermeister verteidigt Moscheebauten

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Der 34-jährige David Zimmermann gründete schon als Schüler seine Partei Peto und gilt als jüngster Bürgermeister Deutschlands.

(Foto: picture alliance / dpa)

In vielen deutschen Städten wird über Moscheebauten gestritten. Die Stadt Monheim geht weiter als andere Kommunen: Sie stellt zwei islamischen Gemeinden kostenlos Bauland zur Verfügung - und erntet Kritik.

Die negativen Reaktionen im Internet kamen für den Monheimer Bürgermeister offenbar nicht überraschend. Am Tag zuvor hatte er angekündigt, die rheinische Stadt wolle zwei Moscheegemeinden kostenlos Bauland im Wert von etwa 850.000 Euro zum Bau von Gemeindezentren überlassen. Damit sollten die islamischen Gemeinden "aus den Hinterhöfen" herausgeholt werden, so Daniel Zimmermann von der Monheimer Lokal-Partei "Peto".

Dadurch, dass die Grundstücke nur überlassen und nicht Eigentum der Gemeinden würden, behalte die Stadt zudem weitgehende Kontrolle darüber, was dort gebaut und auch gepredigt werde. So sei etwa festgelegt worden, dass Minarette nicht höher als 20 Meter hoch und ohne Lautsprecher für Gebetsrufe gebaut würden. Zudem müssen sich die Gemeinden zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichten. Werden die Auflagen nicht eingehalten, gehen die Grundstücke zurück an die Stadt. Den Bau von Moscheen und Gemeindezentren schultern die Muslime selbst.

Die Ditib-Moschee soll in direkter Nachbarschaft zur katholischen und evangelischen Kirche entstehen. Beide islamischen Gemeinden seien "alte Bekannte" und seit Mitte der 1980er Jahre in Monheim ansässig, sagte Zimmermann. Der Stadtrat soll am 6. Juli über die Pläne entscheiden.

"Warum fördern Sie Vielweiberei?"

Trotz der zahlreichen Auflagen für die Gemeinden ließ die Empörung im Netz nicht lange auf sich warten. "Kuriose, aber auch berechtigte Fragen zum Bau von zwei islamischen Gemeindezentren beschäftigen das Netz", schreibt Zimmermann auf seiner Facebookseite.

In einem Beitrag beantwortet er einige davon. Unter anderem: "Warum fördern Sie die Vielweiberei, Kinderheirat und Unterdrückung der Frau in den islamischen Gemeinden?" Darauf antwortet Zimmermann, dass nicht nur das Grundgesetz ohnehin für alle verbindlich sei, sondern dass die Gemeinden sich darüber hinaus vertraglich verpflichtet hätten, die Grundstücke entschädigungsfrei an die Stadt zurückzugeben, falls sie gegen die zugesicherte Verfassungstreue verstoßen sollten. "Die von Ihnen befürchtete "Vielweiberei, Kinderheirat und Unterdrückung der Frau" schließe ich für unsere beiden islamischen Gemeinden aus", schreibt Zimmermann.

In anderen Antworten erklärt der Bürgermeister Kritikern darüber hinaus geduldig, dass "die Eigenschaften deutsch und muslimisch kein Gegensatz" seien, oder dass "unsere Verfassung in Artikel 4 das Recht auf freie Religionsausübung uneingeschränkt und umfassend schützt", weshalb ebenso wenig verboten sei für Muslime wie für Christen Grundstücke bereitzustellen, die sie für ihre Religionsausübung nutzen dürfen.

Quelle: ntv.de, mbo

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