Politik

Maßnahmen der Staaten gefordert Bund droht mit Grenzschließungen in EU

Deutschland verschärft den Lockdown, vor allem um die Ausbreitung von Corona-Mutationen einzudämmen. Nun fordert die Regierung andere EU-Staaten auf, mitzuziehen - Kanzlerin Merkel führt dazu bereits Gespräche.

In der Debatte um Grenzschließungen in der EU angesichts der Gefahr durch neue Coronavirus-Mutationen hat Kanzleramtsminister Helge Braun entschlossene Eindämmungsmaßnahmen von allen Mitgliedstaaten gefordert. Alle Länder müssten die Infektionszahlen nun durch geeignete Maßnahmen "deutlich" senken, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Falls ein Nachbarland dies nicht tue, seien "noch strengere Einreiseregeln an unseren Binnengrenzen nicht vermeidbar".

Wenn sich die deutlich ansteckendere britische Mutation auch im kontinentalen Europa verbreite, sei das Infektionsgeschehen "nicht mehr zu beherrschen", sagte Braun weiter. In Deutschland hätten Bund und Länder daher bei ihrem Gipfel am Dienstag entsprechend reagiert. Auch andere EU-Länder müssten nun handeln. Falls ein Nachbarland dies nicht tue, könne sich auch Deutschland vor der Mutation "kaum schützen". Die Regierung werde dann handeln, kündigte er an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die EU-Staaten in der Pandemie-Bekämpfung an einem Strang ziehen. Was die Nachbarländer Deutschlands angehe, habe sie "gar nicht so viele Bedenken", sagt sie in der Bundespressekonferenz. In den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Luxemburg sei das Vorgehen vergleichbar, mit der Schweiz müsse geredet werden, mit Tschechien sei sie bereits im Gespräch. Es gehe auch nicht um flächendeckende Grenzkontrollen. Wenn aber ein Land mit einer doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmachen würde, "dann haben wir ein Problem".

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich derweil gegen Grenzkontrollen im Falle zu hoher Infektionszahlen aus. "Ich glaube, dass wir alles daran setzen müssen, um das zu verhindern, dass es wieder zu Grenzkontrollen kommt und zu 50 Kilometer langen Staus an den Grenzen", sagt der SPD-Politiker in der ARD. Beim EU-Gipfel gehe es um "ganz praktische Fragen" wie etwa die, wie Zehntausende Pendler auf das Virus getestet werden können und wie verhindert werden könne, dass Infektionen über die Grenze eingeschleppt würden.

Am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem virtuellen Corona-Gipfel unter anderem über den grenzüberschreitenden Reiseverkehr. Angesichts der Gefahr durch die Mutation hatte Frankreich "Gesundheitskontrollen" an den Grenzen zwischen Mitgliedstaaten gefordert. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte vor diesem Hintergrund nach den neuen Bund-Länder-Beratungen Grenzschließungen nicht ausgeschlossen. Ähnlich äußerte sich bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Spahn für Test bei Grenzpendlern

132218946.jpg

Bereits im März war es zu Grenzschließungen innerhalb der EU gekommen, wie hier am deutsch-dänischen Grenzübergang Schusterkate in Flensburg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach sich für ein europaweit abgestimmtes Vorgehen bei Corona-Tests von Grenzpendlern aus. Man sehe in vielen Grenzregionen, dass das Infektionsgeschehen oft auf beiden Seiten hoch sei und es sich immer wieder gegenseitig "hochschaukeln" würde, sagte der CDU-Politiker dem SWR. Auf der anderen Seite würden aber die Pendler gebraucht, auch im Gesundheitswesen. Spahn sprach daher von "einem Dilemma".

Als Ausweg plädierte der Minister für eine abgestimmte Test-Strategie. "Dann braucht es eben verbindlich Tests", sagte er dem SWR. Es gebe bereits Gespräche mit den Regierungen Tschechiens und Polens, damit Tests von Grenzpendlern entweder dort oder in Deutschland oder im Wechsel regelmäßig stattfinden könnten. Dies müsse nicht unbedingt direkt an der Grenze geschehen, aber solche Tests müssten mehrmals pro Woche stattfinden.

Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, warnte vor den wirtschaftlichen Schäden durch Grenzschließungen innerhalb der EU. "Für die deutsche Industrie und den Handel würden Grenzschließungen große Einbußen bedeuten. Zudem würde das Gesundheitswesen in den Grenzräumen vor enorme Herausforderungen gestellt", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Das müsse unbedingt vermieden werden. "Auch Grenzkontrollen würden den freien Warenverkehr behindern und gerade für Arbeitspendler zu Einschränkungen führen", so Weber.

Auch die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, wandte sich gegen Grenzschließungen und Grenzkontrollen. "Die EU-Staaten drohen im Kampf gegen Covid wieder in nationales Kleinklein zu verfallen", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Kanzlerin Merkel müsse sich bei ihren Kollegen für europäische Lösungen einsetzen. Wichtig seien etwa gemeinsame Regeln fürs Reisen basierend auf Teststrategien.

*Datenschutz

Merkel wird um 11 Uhr in Berlin vor die Presse treten, auch dabei ist die Bekämpfung der Pandemie das zentrale Thema. Braun sagte, es gehe der Kanzlerin darum, die Bürger "mitzunehmen". Sie wolle die Strategie angesichts des Risikos der Mutationen "erklären". Entscheidend sei, dass nun alle "in den nächsten Wochen sehr konsequent" mitmachten.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/rts