Dass der Bund die Förderung für Glasfaserausbau einstellt, erwischt Länder und Kommunen kalt. In einem Brief fordern sie, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Besonders für Regionen mit schlechter Internetverbindung drängt die Zeit.

Der vorzeitige Förderstopp für den Glasfaserausbau treibt 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände auf die Barrikaden: Sie fordern die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie weiter, dass bislang auch für 2023 "keine belastbaren Mittel" für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien. Der derzeitige Antragsstopp müsse "aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen", heißt es in dem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium, das in Kopie auch an Kanzleramt und Finanzministerium ging.

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Unterzeichnet haben alle Bundesländer, mit Ausnahme Hessens und Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund. Damit kommt ein weiterer Streitpunkt im Verhältnis zwischen Bund und Ländern hinzu: Bereits jetzt verhandeln beide Seiten über die Energiepreisbremse und einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets.

Schon am Freitag hatte der Landkreistag heftige Kritik am Ende der Glasfaser-Förderung geübt: Der kommunale Spitzenverband sprach von einer "ohne Vorwarnung" vollzogenen "Vollbremsung", die den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen gefährde und den Investitionsplänen vieler Landkreise "den Boden" entziehe. Glasfaserkabel sind die Voraussetzung für schnelles Internet, auf das nicht nur viele Privatleute im Alltag nicht mehr verzichten wollen. Es ist auch für die meisten Unternehmen unverzichtbar geworden. Für die Regionen mit sogenannten "grauen Flecken", also Orten ohne schnelle Verbindung, ist das ein drängendes Problem. Letzten Endes geht es um Arbeitsplätze.

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Die Bundesregierung hatte die Neubewilligung von Anträgen für ihr "Graue-Flecken-Förderprogramm" nach Angaben vom Bundesverkehrsministerium vom Mittwoch gestoppt, weil das für dieses Jahr zur Verfügung stehende Finanzvolumen erschöpft sei. Demnach wurden die für 2022 eingeplanten Bundesmittel in Höhe von drei Milliarden Euro bereits beantragt. Das Ausbauförderprogramm soll fortgesetzt werden, die entsprechende Richtlinie wird derzeit erstellt, wie das Ministerium ausführte. Das neue Programm werde aber "frühestmöglich 2023" starten. Erst dann könnten neue Anträge gestellt werden. Ende August hatte Verkehrsminister Volker Wissing noch gesagt, die Regierung wolle sich nicht in Visionen zu Flugtaxis verlieren, sondern ganz konkret den Glasfaserausbau voranbringen.

Derzeit herrsche große Unklarheit, kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. "Niemand in Berlin sagt uns, welcher Verfahrensstand erreicht sein muss, um nichts zu kriegen, zunächst abwarten zu müssen, umplanen zu müssen", sagte der CSU-Politiker in sarkastischem Spott. "Ein so abrupter Förderstopp ohne jede Vorwarnung lässt nur auf ein deutliches Missmanagement des Bundes schließen."

Die 15 Länder und die Kommunalverbände argumentieren in dem Brief, dass schnelle Internetverbindungen wichtig für die deutsche Volkswirtschaft seien. "Anders als die derzeitigen Entlastungspakete oder die Gaspreisbremse geht es nicht um konsumptive Ausgaben, sondern um nachhaltige Zukunftsgestaltung", heißt es in dem Schreiben. "Bereits derzeit bestehen hier in Deutschland Defizite. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar."

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 23. Oktober 2022 erstmals veröffentlicht.)