Streitfrage gelöstBund und Länder finden Kompromiss zu Spargesetz für Kassenbeiträge
Seit Wochen warnen die Krankenkassen vor steigenden Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr. Ein Sparpaket des Bundesgesundheitsministeriums wird von den Ländern aufgehalten, während viele Kassen schon mitten in der Finanzplanung sind. Nun gibt es doch noch einen Kompromiss.
Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich auf einen Kompromiss in der Streitfrage einer vorgesehenen Ausgabenbremse bei den Krankenhäusern. Einsparungen bei den Klinik-Vergütungen 2026 sollen demnach nicht zu einer niedrigeren Ausgangsbasis für Folgejahre führen. Geplant ist jetzt, dass Bundestag und Bundesrat die gefundene Lösung in ihren Sitzungen an diesem Freitag billigen.
Die Länderkammer hatten das vom Bundestag beschlossene Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken im November gestoppt. Die Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sprach nun von einem guten Kompromiss. Sie rechne mit einer Zustimmung im Bundesrat, da die Länder im Ausschuss dem Kompromiss zugestimmt hätten.
Zur Verständigung gehörten eine Änderung am Gesetz und eine Protokollerklärung der Bundesregierung. Der Widerstand der Länder richtete sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, die den Großteil des Pakets von zwei Milliarden Euro ausmachen sollen. Dafür soll der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Dies soll dazu beitragen, die Zusatzbeiträge der Kassen zum 1. Januar 2026 zu stabilisieren.
Warken begrüßte die Zustimmung zu dem von ihr eingebrachten Vorschlag. Der Kompromiss zielt darauf, die Auswirkungen auf 2026 einzugrenzen und für 2027 eine etwas höhere Ausgangsbasis für folgende Vergütungsregelungen festzulegen. Die Ministerin erläuterte vorab, dass die Kliniken im nächsten Jahr einen Sparbeitrag leisten sollten, dies dann aber wieder ausgeglichen werde.
Die Krankenkassen müssen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 festlegen, die sie je nach ihrer Finanzlage ermitteln. Im Schnitt liegt das Niveau derzeit bei 2,9 Prozent. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent. Kassenvertreter warnen, dass auch mit dem Sparpaket Anhebungen 2026 absehbar seien, da viele Kassen Reserven auf Mindestwerte auffüllen müssen.