Politik

Gesetzentwurf beschlossen Bund will Milliarden für Kohleausstieg zahlen

Die Braunkohle-Regionen sollen milliardenschwere Hilfen erhalten. Das Bundeskabinett bringt einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Bis zum Jahr 2038 sind bis zu 40 Milliarden Euro vorgesehen. Doch solange das Gesetz nicht beschlossen ist, bangt etwa NRW, ob das Geld wirklich fließt.

Das Bundeskabinett hat kurz vor den Landtagswahlen im Osten milliardenschwere Hilfen für die deutschen Kohle-Regionen auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde verabschiedete den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Vorgesehen sind bis 2038 insgesamt Hilfen für den Strukturwandel von bis zu 40 Milliarden Euro - für den Ausbau des schnellen Internets, für neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden.

In den Kohle-Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist.

"Der Kohleausstieg ist Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen", heißt es im Entwurf zum "Strukturstärkungsgesetz". Der Entwurf für das Ausstiegsgesetz soll in den nächsten Wochen vorliegen, das Gesetz soll bis Jahresende beschlossen werden. Darin soll ein konkreter Weg aufgezeigt werden, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden.

CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, es sei "eine große Chance", die neue Arbeitsplätze schaffe, bevor alte wegfielen. Das Geld werde "sehr bald" fließen. "Die Regionen können mit diesen Finanzhilfen ihre Wirtschaft ankurbeln." Altmaier betonte: "Das ist ein Paket, das den Regionen Hoffnung gibt, das den Menschen Perspektiven gibt."

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol bezeichnete das Vorhaben als "nationalen Kraftakt". Mit dem Kabinettsbeschluss werde ein "zentrales Versprechen" an die Menschen in den Kohlerevieren eingelöst. "Wenn die Braunkohleförderung endet, überlassen wir sie nicht einfach ihrem Schicksal." Es gehe um neue Jobs, neue Schienen- und Straßenanbindungen und Investitionen in Bildung und Forschung. "Das gesamte Land wird die Kohleregionen in einem nationalen Kraftakt unterstützen", erklärte Bartol.

NRW-SPD warnt vor Verzögerungen

Die nordrhein-westfälische SPD forderte, das weitere Gesetzgebungsverfahren zügig voranzutreiben. "Wir müssen die Ergebnisse der Strukturwandelkommission schnellstmöglich umsetzen und in Gesetze gießen", sagte Landesparteichef Sebastian Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es wäre fatal, wenn der Kohlekompromiss der Diskontinuität zum Opfer fallen würde." Käme es vorzeitig zu Neuwahlen, sei zu befürchten, "dass eine andere Bundesregierung bei einer Neuauflage der Kohlekommission, falls es überhaupt eine gäbe, zu Ergebnissen käme, bei der NRW deutlich schlechter bedient wäre", warnte Hartmann.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte den Kohleausstieg am Mittwoch grundsätzlich. "Wir halten überhaupt nichts davon", sagte sie im "ZDF". Es sei nicht möglich, gleichzeitig aus zwei Hauptenergieträgern - Atom und Kohle - auszusteigen. Die 40 Milliarden Euro könnten zudem die Folgen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen nicht kompensieren.

Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. Das Konzept soll nun umgesetzt werden.

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa/AFP

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