Politik

Für Waffenembargo gegen Riad Bund will Peene-Werft entschädigen

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Ein Patrouillenboot liegt vor der Peene-Werft.

(Foto: imago images / BildFunkMV)

In der Peene-Werft in Wolgast warten mehrere fertige Patrouillenboote auf die Auslieferung nach Saudi-Arabien. Für das muslimische Königreich gilt allerdings ein Rüstungsexportstopp. Der Bund will deshalb neue Abnehmer suchen.

Die Wolgaster Peene-Werft soll Schadenersatzleistungen in Millionenhöhe aus dem Bundeshaushalt erhalten. Hintergrund ist der derzeit geltende Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte am Rande des CDU-Landesparteitages Mecklenburg-Vorpommern auf Rügen, dass 200 Millionen Euro bereitgestellt werden sollten.

Die Peene-Werft gehört zur Bremer Lürssen-Gruppe. Auf dem Gelände liegen mehrere fertige und halbfertige Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Sie dürfen derzeit allerdings weder weitergebaut noch ausgeliefert werden: Die Bundesregierung hatte nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor einem Jahr einen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verhängt. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman soll den Mord in Auftrag gegeben haben.

Wie Rehberg sagte, könnten mit den Bundesmitteln zehn Patrouillenboote und ein größeres Ausbildungsschiff fertiggebaut werden. Wer die Schiffe abnimmt, ist noch unklar. Es gebe Interessenten außerhalb Deutschlands, etwa im Mittelmeerraum. Aber auch der Einsatz bei der Bundespolizei, der Deutschen Marine oder dem Zoll sei denkbar.

Insgesamt hatte das saudische Innenministerium 35 Patrouillenboote bei der Peene-Werft bestellt. 15 waren bis zum Herbst 2018 bereits ausgeliefert worden. Im Frühjahr hatte die Lürssen-Werftgruppe wegen des Exportstopps für Patrouillenboote gegen den Bund geklagt. Das Exportverbot ist vorerst bis Ende März 2020 verlängert worden.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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