Politik

Gesetz zu Amazon, Google und Co. Bund will mehr Kontrolle über Tech-Riesen

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Mit der Gesetzesnovelle will der Bund die Kontrolle über die Tech-Riesen verbessern. Altmaier stellte sie vor.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Die Marktmacht von Internetgiganten wie Google, Facebook und Amazon erscheint geradezu übermächtig. Doch nun versucht die Bundesregierung, die Konzerne stärker an die Kette zu legen, um kleineren Konkurrenten bessere Chancen zu verschaffen. Altmaier spricht von einem "Meilenstein".

Mit einer Gesetzesnovelle will die Bundesregierung den Kartellbehörden mehr Befugnisse bei der Kontrolle der großen Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon geben. Das Kabinett stimmte einem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu.

Demnach soll das Bundeskartellamt künftig leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen können, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen. Beispielsweise soll sichergestellt werden, dass die Internetriesen ihre Produkte auf den eigenen Plattformen nicht privilegiert vor Produkten von Konkurrenten anbieten. Kartellverfahren sollen beschleunigt werden, damit die Behörden zügiger für einen fairen Wettbewerb sorgen können.

"Wenn ein Markt erst einmal verteilt ist, nützt es einem herausgedrängten Unternehmen nach Jahren nichts mehr, wenn ein Verstoß eines jetzt dominierenden Wettbewerbers festgestellt wird", erläuterte Altmaier. Der CDU-Politiker bezeichnete die Gesetzesnovelle als "Meilenstein". Die Reform werde "Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, sich gerade auch bei digitalen Angeboten zu orientieren und Entscheidungen unbeeinflusst zu treffen", so der CDU-Politiker.

Kartellamt erfreut

Das Bundeskartellamt hatte zuletzt mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von großen Digitalkonzernen gefordert. "Wir freuen uns, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt voranschreitet", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Der Gesetzesentwurf enthalte wichtige Ergänzungen, etwa im Hinblick auf den Umgang mit großen Internetplattformen. "Das wird uns in die Lage versetzen, künftig noch effektiver und schneller einschreiten zu können, wenn große Plattformen den Wettbewerb gefährden", sagte Mundt.

Zuletzt hatten die Bonner Wettbewerbshüter etwa Facebook vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung für unzulässige Vertragsbedingungen für die Nutzer zu missbrauchen und den Wettbewerb zu verzerren. Die Behörde hatte eine entsprechende Verfügung erlassen, gegen die Facebook beim Oberlandesgericht Düsseldorf vorgegangen und über die noch nicht abschließend entschieden ist.

BDI kritisch, Verbraucherzentrale froh

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die geplante Verschärfung der Missbrauchsaufsicht kritisch: "Mit dem Gesetz würde Deutschland die Bildung international wettbewerbsfähiger Digitalunternehmen nicht voranbringen", sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung. Die geplanten Verschärfungen träfen nicht nur große ausländische Digitalunternehmen, sondern auch kleinere Unternehmen in Deutschland, wenn sie neue Märkte erschließen wollten.

Deutschland könne sich mit der GWB-Novelle "zum internationalen Vorreiter für das digitale Wettbewerbsrecht machen", erklärte dagegen der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Das sei wichtig, um Konzerne "in die Schranken zu weisen" und Verbrauchern mehr Wahlfreiheit zu verschaffen. "Wir beobachten ja, dass große Plattformen ihre Daten nutzen, um nicht mehr nur als Marktplatz, sondern auch selbst als Verkäufer aufzutreten", kritisierte Müller. "Sie sind also zugleich Schiedsrichter und Mitspieler - und das ist kein fairer Wettbewerb mehr."

Zudem sieht die Novelle auch eine Überarbeitung der Fusionskontrollen vor, sodass sich das Bundeskartellamt auf relevante Fusionen konzentrieren kann. Zusammenschlüsse mittelständischer Unternehmen sollen erst der Kontrolle unterliegen, wenn alle beteiligten Unternehmen in Deutschland mindestens einen Jahresumsatz von zehn Millionen Euro machen, statt bisher fünf Millionen.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP