Politik

Kanzlerin Merkel drückt aufs Tempo Bund will schneller und zentral abschieben

Die derzeitige Abschiebepraxis ist dem Bund nicht effektiv genug. Ein 16-Punkte-Plan soll nun deutliche Verbesserungen bringen. Er sieht auch zentrale Ausreisezentren vor, in denen Asylbewerber für mehrere Wochen untergebracht werden könnten.

Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge, die Abschiebepraxis von Asylbewerbern zumindest teilweise zu zentralisieren. "Der Bund prüft, ob und inwieweit er eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung übernehmen kann", heißt es in einem Vorschlag für ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs, aus dem die "Stuttgarter Nachrichten" zitieren. "Einen Mehrwert könnten insbesondere Bundesausreisezentren schaffen, die den Ländern eine Verantwortungsübergabe für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglicht."

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge wollen Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einen 16-Punkte-Plan verabschieden, der abgesehen von besagten Bundesausreisezentren, in denen abgelehnte Asylbewerber die "letzten Tage oder Wochen" vor ihrer Rückführung zentral untergebracht werden sollen, auch die Übertragung von weiteren Kompetenzen auf das Bundesinnenministerium vorsieht. Demnach soll unter der Leitung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein "Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" entstehen, das künftig die Sammelabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern koordinieren soll. Es soll "in allen Problemfällen die nötigen Dokumente für Personen beschaffen, die Deutschland wieder verlassen müssen".

Zudem sollen Ausländer, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben" ausgeht, künftig leichter in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Dieser Schritt wird als direkte Folge des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember gewertet. Attentäter Anis Amri war den Behörden schon vor der Tat als Gefährder bekannt gewesen - allerdings hatte Nordrhein-Westfalens Landesinnenminister Ralf Jäger erklärt, es habe rechtlich keine Handhabe gegeben, um den Islamisten zu inhaftieren. De Maizière hatte dem widersprochen und erklärt, ein Antrag auf Abschiebehaft hätte "gute Erfolgsaussichten gehabt". Die rechtlichen Grenzen dieser Maßnahme dürften nun klarer festgelegt werden.

Mehr Geld für freiwillige Ausreise

Auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will die Regierung mehr Mittel in die Hand geben, um mögliche Gefährder zu erkennen. So sollen Bamf-Mitarbeiter zur Überprüfung der Identität eines Flüchtlings künftig auch dessen Handy und Sim-Karte kontrollieren dürfen. Ärzten, die über die "Reisefähigkeit" eines abgelehnten Asylbewerbers entscheiden, soll die Arbeit "mit dem Ziel einer Beschleunigung" erleichtert werden. Darüber hinaus will die Bundesregierung mehr Mittel bereitstellen, um Asylbewerber für eine freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland zu gewinnen. 90 Millionen Euro sollen laut "Spiegel" allein 2017 in Rückkehr- und Reintegrationsprogramme fließen.

Das Ziel des 16-Punkte-Plans ist den Berichten zufolge vor allem, die Rückführungen von Asylbewerbern zu beschleunigen. Während die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist, kommen mittlerweile aus immer mehr Bundesländern Bedenken, ob abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan wieder in ihr Heimatland zurückgebracht werden können. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen hat sich die dortige Sicherheitslage zuletzt deutlich verschlechtert.

Quelle: ntv.de, jug/dpa