Politik

Regionale Entscheidungen besser? Bundes-Notbremse: Kretschmer fällt hartes Urteil

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Hält nichts von Vorgaben aus Berlin: Michael Kretschmer.

(Foto: dpa)

Im April entschließt sich die Bundesregierung, einheitliche Corona-Maßnahmen bundesweit durchzusetzen. Bei den Länderchefs stößt die sogenannte Bundes-Notbremse nur bedingt auf Begeisterung. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer macht seinem Ärger nun Luft.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt. "Die Bundes-Notbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar sei es legitim, wenn der Bundesgesetzgeber handele. "Aber wir müssen sehen, dass wir uns in einer Spirale befinden, die Politik und Bevölkerung auseinanderbringt. Das ist nicht gut", betonte Kretschmer. "Wir sollten daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser sind als das Eingreifen durch den Bund."

Die bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen waren am 23. April in Kraft getreten. In Landkreisen und kreisfreien Städten, die drei Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, gelten seither unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Mit den einheitlichen Regelungen strebt die Politik an, einen Flickenteppich in den Bundesländern zu verhindern. Befristet sind sie bisher maximal bis zum 30. Juni.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte unterdessen seine Forderung, als Lehre aus der Pandemie eine grundlegende Reform des Föderalismus in Angriff zu nehmen. "Denn es geht mir darum, alle Strukturen grundlegend zu überprüfen, und mitnichten darum, dass der Bund alles übernimmt. So halte ich etwa wenig davon, dass der Bund sich bei den Kitas einmischt", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Brinkhaus plädierte dafür, bei einer solchen Reform alle föderalen Ebenen einzubeziehen. "Um das alles auseinanderzuziehen und neu zu ordnen, benötigen wir eine Art Konvent, in dem sich alle Ebenen vom Bund über Länder bis zu den Kommunen an einen Tisch setzen und die Zuständigkeiten überprüfen. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, sondern ist ein großangelegtes Projekt."

Grundlegende Lehren sollen gezogen werden

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Fachpolitikerinnen von SPD und Grüne fordern grundsätzlich staatliche Vorkehrungen für den Fall künftiger Pandemien. "Corona wird sicher nicht die letzte Pandemie sein. Wir müssen daher auf künftige Pandemien gut vorbereitet sein", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, der "Rheinischen Post". "Wie diese Vorbereitung am besten aussieht und welche Lehren wir ziehen müssen, können wir erst in der Rückschau abschließend bewerten. Dabei werden natürlich auch die Erfahrungen, die wir jetzt mit den Impfzentren machen, eine Rolle spielen", sagt die SPD-Gesundheitspolitikerin.

Auch die Berichterstatterin für Infektionsschutz der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, teilt die Einschätzung, dass "auch zukünftig mit großer Wahrscheinlichkeit Pandemien" eintreten können und dafür Vorbereitungen notwendig seien. "Wir müssen dringend Lehren aus der jetzigen Krise ziehen, mit Expertinnen und Experten beraten, was gut und was weniger gut gelaufen ist. Dazu gehört auch eine Evaluierung der gesamten Impfkampagne, denn auch hier läuft vieles holprig."

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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