Das NPD-Verbot ist gescheitert, Niedersachsen zieht Konsequenzen und will der Partei die Gelder streichen. Dieser Idee folgen jetzt auch andere Länder. Für verfassungsfeindliche Parteien soll in Zukunft kein Geld mehr fließen.

Nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen immer mehr Bundesländer Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen den Geldhahn zudrehen. Nach der Regierung von Niedersachsen beschlossen auch die Kabinette von Rheinland-Pfalz und dem Saarland entsprechende Entschließungsanträge für die Bundesratssitzung am 10. Februar.

Absicht sei, auf Bundesebene einen Vorschlag zu machen, "wie wir Verfassung und Parteiengesetz dann verändern werden gemeinsam mit Stimmen des Bundestags und des Bundesrats", sagte die Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz.

Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière prüft derzeit, wie das Vorgehen aussehen könnte. Dreyer schlug vor, dass das Bundesverfassungsgericht definiert, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist.

Das Parteiengesetz sieht staatliche Unterstützung für Parteien vor, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben.