Politik

Rückführung von Ali B. Bundespolizei bezieht sich auf Präzedenzfall

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Die Bundespolizei brachte Ali B. an Bord einer Lufthansa-Maschine aus dem nordirakischen Erbil nach Frankfurt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Überstellung des Tatverdächtigen Ali B. aus dem Nordirak beruft sich die Bundespolizei auf einen Präzedenzfall. Doch so eindeutig scheint die Sache nicht zu sein. Das Innenministerium muss seine Darstellung erneut korrigieren.

Bei der Rückführung des Verdächtigen im Fall Susanna aus dem Nordirak hat sich Bundespolizeichef Dieter Romann nach einem Bericht des "Spiegel" auf einen Präzedenzfall berufen. Demnach verwies Romann im Telefonat mit dem Staatssekretär Hans-Georg Engelke auf die Abschiebung des KZ-Wächters John Demjanjuk aus den USA nach Deutschland. Demjanjuk legte damals vergeblich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und wurde später als Holocaust-Mittäter verurteilt.

Bereits bei seinem Bericht vor dem Innenausschuss vergangenen Mittwoch hatte Romann sich auf den Fall Demjanjuk bezogen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". In rechtlicher Hinsicht bestünden jedoch Unterschiede zwischen der Abschiebung des Amerikaners ukrainischer Herkunft 2009 und der Ergreifung von Ali B. im kurdisch verwalteten Nordirak. Es gehe um den juristisch relevanten Unterschied, dass die Abschiebung im Fall Demjanjuks durch den abschiebenden Staat selbst, Amerika, erfolgte. Wie die Ergreifung Bashars rechtlich zu bewerten ist, sei umstritten.

"Aus protokollarischen Gründen"

Ein weiteres Detail wurde bekannt: Anders als zuvor von einer Sprecherin des Ministeriums dargestellt, verließ Romann bei der Reise in den Irak das Flugzeug, wie das Ministerium bestätigte. Mit der vorigen Auskunft "Die Bundespolizei hat das Flugzeug nicht verlassen" seien nur die "Exekutivkräfte" gemeint gewesen, also jene Beamten, die Ali B. überführten, hieß es. Romann habe das Flugzeug hingegen "aus protokollarischen Gründen" mit zwei Angehörigen seines Leitungsstabs verlassen und mit hochrangigen Vertretern der regionalen Sicherheitsbehörden und dem Innenminister der Regionalregierung gesprochen.

Die 14-jährige Susanna aus Mainz wurde den Ermittlungen zufolge im Mai in Wiesbaden vergewaltigt und umgebracht. Der Verdächtige Ali B. konnte sich zunächst in den Irak absetzen, wurde dann aber von der Bundespolizei nach Deutschland überführt. Rechtsexperten sehen das mit Skepsis. Auch die irakische Zentralregierung in Bagdad kritisierte die Übergabe an Deutschland als Rechtsverstoß, da es kein Auslieferungsabkommen zwischen dem Irak und Deutschland gebe.

Quelle: ntv.de, hny/dpa