Sind Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftstaaten. Der Bundestag hat sich in der Frage bereits entschieden. Nun fehlt das Wort aus dem Bundesrat. Doch dort wird die Entscheidung erst einmal vertagt - aus Widerstand.

Die Grünen haben die Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftstaaten vorerst ausgebremst: Wegen ihres Widerstands wird die Abstimmung darüber von der Tagesordnung der Bundesratssitzung am Freitag genommen, wie Bremens Bürgermeister Carsten Sieling nach Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilte. Nun sollen weitere Verhandlungen geführt werden.

Die Bundesregierung will durch die Einstufung der Maghreb-Länder Asylverfahren für Bewerber aus den Staaten beschleunigen. Merkel hatte vor dem Treffen im Kanzleramt gesagt: "Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir dieses Signal senden können." Die Bundesregierung verweist auf niedrige Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus den drei nordafrikanischen Ländern.

Die Grünen lehnen die Einstufung der Maghreb-Länder als sicher strikt ab. Sie kritisieren die Menschenrechtslage in den drei Staaten und verweisen auf die Situation etwa von Journalisten, Bloggern und Homosexuellen.

Thema am 8. Juli wieder auf der Agenda?

Der Bundestag hat das von der Regierung vorgelegte Gesetz zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer bereits beschlossen. Für die notwendige Zustimmung des Bundesrats wäre bei der Sitzung am Freitag auch ein Ja-Votum von mindestens drei Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen erforderlich gewesen.

Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister Robert Habeck bekräftigte im RBB-Sender radioeins seine Ablehnung. "Wenn man mit uns sprechen möchte, muss man das Gesetz verschieben und in richtige Verhandlungen einsteigen." "Wir versuchen, in den nächsten Tagen weitere Gespräche zu führen", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Länderkreisen erfuhr, könnte das Thema am 8. Juli wieder in der Länderkammer behandelt werden.

Merkel hob am Donnerstag hervor, dass die Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht bedeuten würde, "dass die Betroffenen kein individuelles Asylverfahren bekommen". Es bedeute nur, "dass das Asylverfahren schneller stattfindet".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte einen Zusammenhang zwischen dem Abstimmungsverhalten der Grünen im Bundesrat und einer möglichen schwarz-grünen Koalition im Bund her. "Die Grünen müssen beweisen, ob sie auch auf Bundesebene regierungsfähig sind", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Wer im Bund regieren wolle, müsse "auch unbequeme und schwierige Entscheidungen treffen - manchmal auch solche, die den eigenen Anhängern und Wählern etwas zumuten".