Politik
Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen auf dem Nato-Gipfel in Brüssel.
Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen auf dem Nato-Gipfel in Brüssel.(Foto: REUTERS)
Freitag, 13. Juli 2018

Keine Erhöhung nach Nato-Gipfel: Bundesregierung bleibt bei Verteidigungsetat

Auf dem Nato-Gipfel fordert US-Präsident Trump von den Partnerländern, die Verteidigungsausgaben schneller zu erhöhen. In Berlin will man davon aber nichts wissen. Obwohl auch hier einige Politiker mehr Geld für die Bundeswehr fordern.

US-Präsident Donald Trump beißt in Deutschland mit seiner Forderung auf Granit, die Verteidigungsausgaben kurzfristig auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Regierungssprecher Steffen Seibert machte deutlich, dass die Regierung dazu auf dem jüngsten Nato-Gipfel keinerlei neue Verpflichtungen eingegangen sei. Vielmehr habe die Bundesregierung weiter das Ziel, bis 2024 eine Quote von 1,5 Prozent zu erreichen. Während in der Union Stimmen laut wurden, diesen Zielwert rascher umzusetzen, machten führende SPD-Politiker wie Finanzminister Olaf Scholz deutlich, dass sie an der bisherigen Linie festhalten.

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Angaben von Diplomaten, wonach Trump beim Nato-Gipfel den Partnern ein Ultimatum gestellt habe, dass sie bis Januar 2019 ihre Wehrausgaben auf das Wunsch-Ziel von zwei Prozent steigern müssten, bestätigte Seibert nicht. Nach seinen Worten hat Trump in den Gesprächen in Brüssel aber "engagiert" das Thema Lastenverteilung angesprochen, die er in der Nato ändern will.

Der US-Präsident wirft Partnerländern, insbesondere Deutschland, vor, ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht einzuhalten und die USA damit auszunutzen. Deutschland liegt bei den Militärausgaben bei 1,24 Prozent, will diese sogenannte Nato-Quote aber 2019 auf 1,31 Prozent steigern. Bis 2024, so die geltenden Vereinbarungen in der Koalition, soll Deutschland bei 1,5 Prozent landen und sich damit, wie in der Nato abgesprochen, in Richtung zwei Prozent bewegen. Die USA liegen jetzt schon deutlich darüber.

Seibert und andere Sprecher der Regierung unterstrichen, für Deutschland gelte das Ziel von 1,5 Prozent bis 2024 und das entspreche auch den in der Nato eingegangenen Verpflichtungen. Darüber habe beim Gipfel des Bündnisses Einigkeit geherrscht. Die Folgerung, dass damit beim Nato-Gipfel keine neuen Pflichten für Deutschland vorgegeben wurden, bestätigte er: "Deswegen habe ich mich so ausgedrückt". Merkel habe in Brüssel aber auch erklärt: "Natürlich werden wir beständig überprüfen und uns fragen, was wir gegebenenfalls noch mehr tun können".

"Nicht instrumentalisieren lassen"

Unionsfraktionschef Volker Kauder ging weiter und plädierte dafür, die Militärausgaben rascher zu erhöhen. "Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das wäre dann 2021. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte gegenüber der "Passauer Neuen Presse" deutlich, seine Partei sehe noch weiteren Nachholbedarf beim Wehretat und peile weiter das Ziel von zwei Prozent an.

Beim Koalitionspartner SPD trafen solche Forderungen auf Widerstand. SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel warf in der "Rheinischen Post" der Union mit Blick auf Kauders Äußerungen vor, vor Trump einzuknicken.

Finanzminister Scholz machte in Brüssel deutlich, dass Deutschland diesen Weg nicht mitgehen werde. "Die Bundesregierung hat geschildert, was ihre Perspektiven sind, und die sind ja sehr ambitioniert", sagte er mit Blick auf die bestehenden Plänen. Die Ausgaben schnell noch weiter nach oben zu fahren, sei kaum möglich. "Ich bin ein Anhänger des Neuverschuldungsverbots", sagte Scholz  weiter. Spielräume im Haushalt sollten aber vorrangig für Verteidigung und Entwicklung genutzt werden. "Ich kann mir vorstellen, dass sich das fortsetzt."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnte: "Angela Merkel darf sich nicht von Donald Trumps Aufrüstungswahn instrumentalisieren lassen". In Deutschland entscheide der Bundestag über den Verteidigungsetat. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz forderte die Bundesregierung im "Spiegel" auf, sich Trumps Wünschen entgegenzustellen.

In der deutschen Bevölkerung wird die Forderung nach höheren Militärausgaben gemischt beurteilt. 45 Prozent der Deutschen befürworten laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer, den Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Etwas mehr, nämlich 49 Prozent, sind dagegen. Für eine solche kräftige Erhöhung sind vor allem Anhänger der FDP, der Union und der AfD, dagegen sind mehrheitlich Anhänger der Linken, der SPD und der Grünen.

Quelle: n-tv.de