Verfassungsrechtliche BedenkenBundesregierung schwenkt bei Zuckerabgabe um
Hoher Zuckerkonsum ist auf Dauer nicht gesund und kann die Gesundheit erheblich beeinflussen. Aus diesem Grund sollen Produzenten zuckerhaltiger Getränke eine Abgabe zahlen. Das sorgt für Kritik. Die Regierung schwenkt um, und macht eine Steuer daraus - allerdings aus anderen Gründen.
Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Das berichtet die "Welt". Ein entsprechender Gesetzentwurf werde federführend im Finanzministerium von Lars Klingbeil ausgearbeitet, nicht mehr im Gesundheitsministerium von Ressortchefin Nina Warken. Der Entwurf solle bereits Anfang kommender Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Der Grund für den Schwenk seien verfassungsrechtliche Bedenken, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise. Sowohl Gesundheits- als auch Finanzministerium wollten sich zu dem Bericht nicht äußern.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vereinbart, dass eine neue Abgabe auf gezuckerte Getränke kommen soll. Als Startdatum dafür wurde 2028 genannt. Die Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro im Jahr sollten den gesetzlichen Krankenkassen als Entlastung zukommen. Die Einnahmen aus einer Abgabe sind zweckgebunden.
Laut Bericht hätte es sich bei einer Zuckerabgabe um eine Sonderabgabe gehandelt, an die das Bundesverfassungsgericht strenge Anforderungen gestellt habe. Eine solche Abgabe müsste letztlich jenen zugutekommen, bei denen sie erhoben werde, zitierte die Zeitung den Verfassungsrechtler Henning Tappe von der Universität Köln. Da die Produzenten von Süßgetränken aber eine andere Gruppe als die Versicherten seien, scheide diese Variante aus.
Alle Versicherten könnten profitieren
"Führt man die Zuckersteuer als Verbrauchsteuer ein, so ist das unproblematisch", so Tappe. Von den Einnahmen dürften dann alle Versicherten profitieren, schließlich würden aus dem allgemeinen Steuertopf heute schon Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen überwiesen.
Gegen eine Abgabe oder Steuer wandten sich mehr als 300 Unternehmen der deutschen Getränkewirtschaft. In einem offenen Brief appellierten sie an die Politik, auf zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Verbraucher zu verzichten.
Die Unternehmen verfügten über begrenzte finanzielle, personelle und administrative Ressourcen und seien in den letzten Jahren ohnehin durch steigende Kosten etwa für Energie, Logistik, Verpackungen und Personal überlastet. "Für die Bürgerinnen und Bürger ist die geforderte Steuer mit zusätzlichen Belastungen und höheren Ausgaben verbunden. Jede Preiserhöhung für Lebensmittel wird Haushalte mit niedrigem Haushaltseinkommen in besonderer Weise treffen - und dies in Zeiten ohnehin hoher und weiter steigender Preise."