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Kita-Ausschluss möglich Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

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Bei Verstößen können Bußgelder bis 2500 Euro verhängt werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nicht gegen Masern geimpfte Kinder können künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Ein entsprechendes Gesetz tritt im kommenden Jahr in Kraft. Ziel der Impfpflicht ist, die Infektionskrankheit einzudämmen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld.

Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland wird im neuen Jahr eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen eingeführt. Der Bundestag hat ein Gesetz von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn beschlossen, das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll.

Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 2500 Euro drohen. Für Kinder, die schon in der Kita oder in der Schule sind, ist bis 31. Juli 2021 nachzuweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten.

Spahn sagte: "Masernschutz ist Kinderschutz." Das Gesetz solle die Schwächsten vor der äußerst ansteckenden Erkrankung schützen und stelle auf Gemeinschaftseinrichtungen ab. Gelten soll die Impfpflicht auch für Personal in Kitas und Schulen, für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen sowie für Bewohner und Mitarbeiter in Unterkünften für Asylbewerber.

In namentlicher Abstimmung votierten 459 Abgeordnete für das Gesetz, 89 lehnten es ab, 105 enthielten sich. In diesem Jahr sind in Deutschland bisher 501 Menschen an Masern erkrankt, wie aus der Online-Datenbank des Robert-Koch-Instituts hervorgeht. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Masern zu den ansteckendsten Erkrankungen gehören. Um die Zirkulation der Erreger zu verhindern, sei bei mindestens 95 Prozent der Bevölkerung Immunität erforderlich. Deutschland habe die nötigen Impfquoten aber bisher nicht erreicht.

"Masern sind keine Kinderkrankheit"

Vor der Verabschiedung der Impfpflicht hatte Spahn das geplante Gesetz verteidigt. "Das ist ein Kinderschutzgesetz im wahrsten Sinne des Wortes", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Gerade Kleinkinder benötigten "besonderen Schutz". Kinder könnten nicht selbst entscheiden, ob sie geimpft würden, sagte er. Daher sei eine Impfpflicht nötig. "Masern sind keine Kinderkrankheit", betonte Spahn. Zudem seien Masern "nicht therapierbar". Die Infektionskrankheit sei hoch ansteckend und "eine Qual für Kinder und Erwachsene".

Das Gesetz sieht außerdem weitere Neuregelungen vor. So sollen Opfer von Vergewaltigungen eine "vertrauliche Spurensicherung" mit Untersuchungen etwa auf Sperma, K.-o.-Tropfen oder Alkohol künftig bundesweit von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt bekommen. Ein erweitertes Werbeverbot soll Jugendliche stärker vor unnötigen Schönheitsoperationen bewahren.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

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