Politik

Bundesländer drohen mit Blockade Bundestag beschließt Pkw-Maut

Der Bundestag segnet die umstrittene Pkw-Maut im zweiten Anlauf ab. Trotz Bedenken stimmen sogar die meisten SPD-Abgeordneten zu. Dennoch steht weiter in den Sternen, ob und wann das Vorhaben umgesetzt wird.

Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu. Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist.

Mehrere Bundesländer haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen ausländische Fahrzeughalter dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der EU gescheitert. Nach einem Kompromiss mit einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeit-Fahrten und umweltfreundlicheren Autos machte die Kommission den Weg für das neue Gesetzesvorhaben frei.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/rts

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