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Ausgangssperre und Distanzlernen Bundestag beschließt einheitliche Corona-Notbremse

Der Bundestag hat die Corona-

Der Bundestag hat die Corona-"Notbremse" beschlossen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bundestag hat einer Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle zugestimmt. Eine Partei enthielt sich allerdings. Mit der damit einhergehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes können nun Ausgangssperren ab 22 Uhr verhängt werden.

Der Bundestag hat eine landesweit einheitliche Notbremse im Kampf gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher. In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke votierten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. In Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in Schulen soll ein Inzidenzwert von 165 gelten. Der Einzelhandel soll bis zu einer Inzidenz von 150 mit dem "Click & Meet"-Verfahren und einer Testpflicht geöffnet bleiben.

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Die Vorlage der Bundesregierung wurde im Verlauf der parlamentarischen Beratungen in einigen Punkten verändert. So einigten sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD darauf, die Ausgangssperre erst ab 22 Uhr greifen zu lassen. Die Bundesregierung wollte dies schon ab 21 Uhr durchsetzen. Zudem dürfen einzelne Personen von 22 Uhr bis 24 Uhr ihr Zuhause verlassen, etwa um spazieren zu gehen oder zu joggen. Ab Mitternacht greift die Ausgangssperre bis 5 Uhr. Schulen und Kitas sollten nach der Vorlage der Regierung erst ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden. Dieser Schwellenwert wurde wegen des Infektionsgeschehens nun gesenkt. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Mitarbeitern in Betrieben zweimal pro Woche Schnelltests anzubieten.

Spahn nennt Neuregelung verhältnismäßig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nannte die Neuregelung "angemessen, verhältnismäßig und geeignet" zur Pandemie-Bekämpfung. Die Neuregelung sei eine "Brücke", bis die gestarteten Impfungen vorankämen. Bei diesen gebe es bereits erhebliche Fortschritte, in wenigen Wochen werde jeder Dritte geimpft sein, so Spahn.

Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch verkündet werden. Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass spätestens dann die Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist. Dem Beschluss ging ein verbaler Schlagabtausch im Plenum voraus. Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehr als 8000 Gegner der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP/rts

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