Politik

"Querdenker" wohl im Reichstag Polizei löst Demo gegen Corona-Politik auf

Tausende protestieren in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Abstände und Auflagen werden erwartungsgemäß ignoriert. Mithilfe eines AfD-Abgeordneten hat es offenbar ein prominenter "Querdenker" sogar in den Reichstag geschafft.

Tausende Menschen haben in Berlin gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes demonstriert. Während der Bundestag über die Novelle beriet, versammelten sich im Regierungsviertel rund um das Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni Gegner der Corona-Politik. Die Polizei sprach von 8000 Demonstranten, 2200 Polizeibeamte waren im Einsatz. Weil sich Teilnehmer nicht an die Corona-Hygieneregeln hielten, ordnete die Polizei am Mittag die Auflösung der Kundgebung an und rief die Teilnehmer per Lautsprecher auf, den Demonstrationsort zu verlassen.

Im weiteren Verlauf lieferten sich dann Gegner der Corona-Politik und die Polizei teils gewaltsame Auseinandersetzungen. Da sich viele der Aufforderung widersetzen, griff die Polizei ein und drängte die Menschen von der Straße des 17. Juni in den Tiergarten ab. Es kam zu Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte, wie die Polizei berichtete. Die Beamten setzten vereinzelt Pfefferspray ein. Einzelne Teilnehmer wurden weggetragen, mehr als 150 vorläufig festgenommen. Ihnen werden Verstöße gegen die Corona-Regeln sowie Angriffe auf Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenen-Befreiung vorgeworfen.

AfD schleust "Querdenker" in Reichstag

Zuvor hatten Demonstranten unter anderen "Friede, Freiheit, keine Diktatur", "Widerstand" und "Wir sind das Volk" gerufen. Auf einem Plakat stand: "Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz". Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören.

Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor sind weiträumig abgesperrt. Dennoch schaffte es ein Grüppchen um den "Querdenker" Markus Haintz aus der Demo heraus in den Deutschen Bundestag. Wie mehrere Journalisten berichten, streamte eine Begleiterin des Anwalts die Debatte um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Telegram. Das Mitschneiden der Debatten von der Zuschauertribüne ist untersagt. Eingeschleust haben soll die Gruppe der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller. Vergangenes Jahr hatten mehrere eingeschleuste "Querdenker" Abgeordnete auf den Fluren des Bundestags oder vor ihren Büros belästigt.

Wasserwerfer stehen bereit

Nahe dem Reichstag stehen Wasserwerfer bereit und sollen im "Bedarfsfall eingesetzt" werden. Für einen besseren Überblick beobachtet die Polizei die Lage auch von einem Hubschrauber aus. Unterstützt wird die Berliner Polizei von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern.

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Rund um das Regierungsviertel hatten Kritiker der Corona-Politik mehrere Demonstrationen angemeldet. Eine "Querdenker"-Demonstration blieb allerdings verboten. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt bestätigte das in einem Eilverfahren. Ausschlaggebend seien die negativen Erfahrungen mit zahlreichen Versammlungen seit Oktober 2020, die jeweils einen vergleichbaren Teilnehmerkreis aus der "Querdenker-Szene" angesprochen hätten. Deren behauptete Rechtstreue sei ein bloßes Lippenbekenntnis, so das Gericht.

In dem Entwurf für die Novellierung des Infektionsschutzes werden bundesweit einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie festgeschrieben. Geplant sind etwa Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Die geplante Bundes-Notbremse soll gezogen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts

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