Politik

Grundgesetz wird geändert Bundestag dreht NPD den Geldhahn zu

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Die Parteizentrale der NPD in Berlin-Köpenick

(Foto: imago/Schöning)

Die ohnehin klamme NPD soll in Zukunft noch weniger Geld bekommen: Der Bundestag beschließt, das Grundgesetz zu ändern und die rechtsextreme Partei so von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket, mit dem die Partei den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verliert. Für die notwendige Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten. 

Artikel 21 des Grundgesetzes soll künftig durch den Satz ergänzt werden: "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."

Wird der Ausschluss festgestellt, entfällt auch eine steuerliche Begünstigung von Zuwendungen an diese Parteien. Über einen Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Vor allem Grüne wandten sich gegen das rigorose Vorgehen gegen die Splitterpartei. Denn sie und andere Kritiker sehen einen unzulässigen Eingriff in die Chancengleichheit. 

Kritik von Grünen und Linken

Da die NPD nicht verboten ist, hatte sie bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Zuvor war zweimal ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsrecht gescheitert. Der Ausschluss von der Parteienfinanzierung war von den Richtern aber als ein möglicher Weg genannt worden. In namentlicher Abstimmung votierten 502 Abgeordnete für das Vorhaben, 57 Parlamentarier stimmten mit Nein, 20 enthielten sich.

Der Vorsitzende der NPD, Frank Franz, übte nach dem Beschluss scharfe Kritik: "Ich halte es für außerordentlich bedenklich, dass der Bundestag mit mehr als Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändert und damit das hohe demokratische Gut der Chancengleichheit der Parteien beerdigt", sagte Franz n-tv.de. "Wegen der NPD einen solch gravierenden Einschnitt in die verfassungsmäßige Ordnung vorzunehmen, entbehrt jeder Rationalität".

Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßte das Votum. Feinde der Demokratie müsse der Staat nicht finanzieren. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze." Kritik an dem Gesetz kam unter anderem von den Grünen: Renate Künast kritisierte in der Debatte die Eingriffe ins Grundgesetz als fatales Zeichen in Richtung Demokratie. Die Regierung schaffe eine "Lex NPD" und suggeriere, dass die Probleme damit gelöst seien. Seitens der Linken erklärte die Abgeordnete Ulla Jelpke, es handele sich zweifellos um einen schweren Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien.

Politisch spielt die NPD kaum noch eine Rolle. In keinem Landtag gibt es NPD-Abgeordnete, im Bundestag ohnehin nicht. Der Partei bleiben noch Sitze auf kommunaler Ebene und ein Mandat im EU-Parlament.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa/rts