Politik
Den Pinguin in der Antarktis freut es.
Den Pinguin in der Antarktis freut es.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 23. September 2016

Umsetzung noch in diesem Jahr: Bundestag ebnet Weg für Klimaabkommen

Der Bundestag beschließt den Beitritt zum UN-Klimaabkommen von Paris. Damit ist der Weg frei - der Kampf gegen die Erderwärmung könnte noch in diesem Jahr aufgenommen werden.

Der Weg für die Ratifizierung des UN-Klimaabkommens durch Deutschland ist frei. Nach dem Bundesrat billigte auch der Bundestag das entsprechende Gesetz. Nun muss noch Bundespräsident Joachim Gauck die Vorlage unterschreiben, dann kann die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden.

Das Pariser Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, in dem alle Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zusagen. Diese soll auf "deutlich unter zwei Grad" begrenzt werden, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, die für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen stehen. Das erste Quorum ist seit dieser Woche bereits überschritten, bei den Emissionen wurde bislang ein Anteil von etwa 50 Prozent erreicht. Die Ratifizierung durch Deutschland und weiterer EU-Staaten würde für das Erreichen des 55-Prozent-Werts ausreichen.

Emissionswerte werden alle fünf Jahre überprüft

Bislang war geplant, dass die EU-Mitglieder das Abkommen gemeinsam ratifizieren. Da sich dies aber unter anderem wegen Widerständen in einigen osteuropäischen Staaten noch hinziehen dürfte, gilt inzwischen eine separate Ratifizierung als wahrscheinlicher. Zur UN-Klimakonferenz Mitte November im marokkanischen Marrakesch könnte das Abkommen dann in Kraft sein.

Da die darin bislang festgeschriebenen nationalen Emissionswerte zum Erreichen der weltweiten Klimaziele nicht ausreichen, sollen sie ab 2023 alle fünf Jahre überprüft werden. Laut einer ebenfalls beschlossenen ergänzenden Entschließung soll es zudem bereits 2018 eine erste informelle Bestandsaufnahme geben. In der zweiten Jahrhunderthälfte soll Emissionsneutralität bei Treibhausgasen erreicht werden. Festgeschrieben wird auch das Versprechen der Industriestaaten, den Ländern des Südens jedes Jahr hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung zur Verfügung zu stellen.

Quelle: n-tv.de