Politik

Tornados gegen den IS Bundestag entscheidet über Syrien-Einsatz

In Schleswig-Holstein stehen die Tornados schon bereit, der Bundestag muss nur noch über den Einsatz in Syrien abstimmen. Das ist so gut wie sicher. Vereinzelt jedoch wird vor dem Einsatz gewarnt.

Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris entscheidet der Bundestag heute über einen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien. Bis zu 1200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen.

Eine Mehrheit für den Einsatz gilt als sicher, aus den Fraktionen von Union und SPD werden bei der namentlichen Abstimmung nur wenige Gegenstimmen erwartet. Nach der Terrorserie in Paris mit 130 Toten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Präsident François Hollande hatte sich ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht und um Beistand auf der Grundlage des EU-Vertrages gebeten. Die IS-Miliz, die weite Landstriche in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris bekannt.

Fehlt die Gesamtstrategie?

Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen von sechs Tornados aus Jagel in Schleswig-Holstein unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die deutsche Fregatte "Augsburg" soll zudem zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden. Ein Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen.

Grüne und Linke werfen der großen Koalition vor, sie gingen überstürzt und ohne schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein. Die Grünen wollen einen Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz verhindern, weil nur wenige Tage seit der Einbringung des Gesetzes verstrichen sind. Aller Voraussicht nach wird die Mehrheit von Union und SPD den Antrag aber dennoch auf die Tagesordnung setzen.

"Größte Kriegsbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik"

Der Obmann der Unionsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter, geht von einem längeren Einsatz aus. "Ich halte die Zahl zehn Jahre nicht für übertrieben", sagte er der "Schwäbischen Zeitung". "Ich bin zwar vorsichtig mit dem Begriff Krieg, aber es nützt nichts, Hilfsumschreibungen wie Kampf oder bewaffneter Einsatz zu finden. Der IS führt einen Terrorkrieg. Dagegen müssen wir uns wehren." Er hoffe, dass es im ersten Quartal 2016 zu einem UN-Mandat kommt, "denn alle Beteiligten haben ein Interesse an der Bekämpfung des IS".

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, rief die SPD-Bundestagsfraktion auf, dem Syrien-Einsatz nicht zuzustimmen. "Ich appelliere insbesondere an die Abgeordneten der SPD, ihre Zustimmung zum Kriegseintritt zu überdenken", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Bundesregierung verlangt vom Bundestag, ohne Plan, ohne Strategie, ohne viel Zeit zum Nachdenken und vor allem ohne Diskussion über die größte Kriegsbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik zu entscheiden."

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner warnte vor einem Missbrauch der Daten der Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Die Verteidigungsministerin habe erklärt, dass es einen "inneren Kreis" aus einigen wenigen Ländern gäbe, die Zugang zu den Aufnahmen hätten - ohne diese aber genau zu benennen. "Und deswegen muss man natürlich wirklich sehr kritisch fragen, wer hat überhaupt Zugriff auf die Daten und was kann damit gemacht werden, was kann da missbraucht werden", sagte er dem Sender ffn in Hannover.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa