Politik

"Ekelhafter Rassismus" Bundestag kritisiert die AfD scharf

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Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann (M.) reagiert empört auf die Kritik.

(Foto: imago/Christian Ditsch)

Einen Tag nach der leidenschaftlichen Bundestagsrede von Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir gegen die AfD kritisieren Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen erneut die Rechtspopulisten. Die AfD will sich allerdings keine "Moralpredigten" anhören.

Politiker von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen haben der AfD in einer hitzigen Bundestagsdebatte zur Erinnerungskultur vorgeworfen, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus geringzuschätzen. Die Aussagen der AfD seien "menschenverachtend", es handele sich um "offenen und ekelhaften Rassismus", sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz in einer von seiner Fraktion initiierten aktuellen Stunde zur Erinnerungskultur. "Sie benutzen fast täglich Nazi-Vokabular, Sie plakatieren im Wahlkampf NPD-Parolen, Sie versuchen unsere Gesellschaft zu spalten und zu entsolidarisieren."

Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg sprach von einem "strukturellen Problem", das die AfD "mit der Rechtsradikalisierung der Themen" habe. "Und sie machen das absichtlich." Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert erklärte, die AfD lege es immer wieder darauf an, ihre menschenfeindlichen Positionen im Parlament vorzutragen. "Ihr Deutschsein, das sie uns verkaufen, ist eine Karikatur, eine Fratze des Deutschseins", sagte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh.

Cem Özdemir hatte am Donnerstag mit der AfD abgerechnet und ihr Rassismus sowie Verachtung des demokratischen Systems der Bundesrepublik vorgeworfen. Die AfD sei "aus demselben faulen Holz geschnitzt" wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Journalisten verhaften lasse, sagte Özdemir.

Vorwand für "Hetze gegen die AfD"

Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen verwahrte sich am Freitag gegen die Vorwürfe und kritisierte, die aktuelle Stunde sei lediglich ein Vorwand für "Hetze gegen die AfD". "Wir kämpfen für Deutschland, für eine Alternative zur Abschaffung dieses Landes als staatliche und kulturelle Einheit, die sie alle betreiben, wie sie hier sitzen von den Altparteien", sagte Jongen.

Jongen räumte ein, dass "einzelne Stimmen aus dem Gesamtkonzert" seiner Partei "in den roten Bereich hinein übersteuert" hätten. Allerdings müsse sich die AfD keine "Moralpredigten" von den Grünen anhören, die selbst "Rassismus gegen Deutsche" beförderten.

Özdemir rief er zu, besser von "Heimatwerten" zu schweigen: "Wer seine Heimat wirklich liebt, der zerstört sie nicht systematisch, wie Sie mit Ihrem Windradwahn und Ihrer Politik der Masseneinwanderung."

Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki musste die Abgeordneten mehrmals ermahnen. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz erhielt einen Ordnungsruf, weil er in einer Zwischenbemerkung das Mahnmal zum Gedenken der jüdischen Opfer als "Mahnmal der Schande" bezeichnet hatte.

Quelle: n-tv.de, uzh/dpa/AFP