Politik

Bedingt einsatzbereit Bundeswehr-Zustand wird Geheimsache

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Vor allem die U-Boote bereiten der Bundeswehr nach wie vor Sorgen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wie viele U-Boote sind einsatzbereit, wie viele Tornado-Kampfjets können abheben? Detaillierte Informationen über die Waffensysteme der Bundeswehr sollen in Zukunft aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Der Grund: Sicherheitsinteressen.

Die Bundeswehr stuft die Berichte zur Einsatzbereitschaft ihrer großen Waffensysteme künftig als geheim ein, nachdem diese zuletzt oft den schlechten Zustand des Geräts offenbart hatten. "Der Bericht für das Jahr 2018 ist im Vergleich zu den vergangenen vier Jahren umfangreicher und detaillierter", schrieb Generalinspekteur Eberhard Zorn an den Verteidigungsausschuss des Bundestags. "In der Gesamtschau lässt er nunmehr so konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde."

Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund einer verschärften sicherheitspolitischen Lage. Die Abgeordneten erhalten den Bericht nun nicht mehr, sondern können ihn nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen. Dafür soll er künftig halbjährlich statt jährlich erscheinen.

2018 sei das Großgerät der Bundeswehr im Durchschnitt zu etwa 70 Prozent einsatzbereit gewesen, schrieb Zorn. Ausfälle durch Wartungs- und Modernisierungsarbeiten sind dabei nach seinen Worten jedoch bereits herausgerechnet. Wie hoch die Einsatzbereitschaft ohne das Herausrechnen der Wartungszeiten noch liegt, dazu äußerte sich der oberste Soldat nicht. Den alten Berichten war diese - gewöhnlich deutlich niedrigere Zahl - noch zu entnehmen.

Der Abwärtstrend sei weitgehend gestoppt, in einigen Teilen habe es sogar eine Verbesserung gegeben, schrieb Zorn. Dies gelte allerdings nicht für die U-Boote, von denen wegen Instandsetzungen und Batterie-Schäden fünf Monate lang kein einziges einsatzbereit gewesen sei. Auch die Einsatzbereitschaft des alten Transporthubschraubers CH-53 und des Tornado-Kampfjets habe nur auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres stabilisiert werden können.

Aufstockung des Wehretats ist umstritten

Im Klarstandsbericht vor einem Jahr hatte die Bundeswehr eingeräumt, dass von 93 Tornado-Jets durchschnittlich nur 26 einsatzbereit waren. Von 128 der neueren Eurofighter-Jets hätten durchschnittlich 39 für den Einsatz zur Verfügung gestanden.

In den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Aussage aus Unionskreisen eine deutliche Aufstockung des Wehretats um 28,2 Milliarden Euro bis 2023, um damit unter anderem neues Großgerät zu beschaffen. Finanzminister Olaf Scholz tritt jedoch auf die Bremse: Er ist bislang den Angaben zufolge lediglich zu einer Steigerung um 3,3 Milliarden Euro bereit.

Damit würde der Wehretat bis 2023 auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes schrumpfen. Nach Einschätzung aus Unionskreisen würde dies das Aus für mindestens zwei große Rüstungsprojekte bedeuten. Die Bundesregierung hatte der Nato zudem eine Steigerung der Wehrausgaben auf 1,5 Prozent des BIP bis 2024 zugesagt. Auch dies dürfte bei einer Verwirklichung der Pläne von Scholz unerreichbar sein.

Quelle: n-tv.de, fzö/rts