Merz: "Wir schließen nichts aus"Bundeswehr könnte Waffenstillstand in der Ukraine auf Nato-Gebiet absichern
Mehrere Staaten erklären im September erstmals, Truppen zur Friedensabsicherung in der Ukraine entsenden zu wollen, wenn es denn so weit ist. Jetzt schließt sich Kanzler Merz an. Er stellt jedoch eine Bedingung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. "Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte er nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris.
"Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind", sagte der CDU-Vorsitzende. "Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus." Das bedeutet, dass auch eine Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine selbst nicht ausgeschlossen ist.
Merz forderte jedoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, dafür zu sorgen, dass junge ukrainische Männer ihren Dienst in ihrem Land leisten. Dies müsse die Ukraine sicherstellen, damit die jungen Männer nicht nach Deutschland, Polen oder Frankreich ausreisten, sagte Merz auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der Spitzenpolitiker.
Weiter gehen die Staatschefs Großbritanniens und Frankreichs: Der britische Premierminister Keir Starmer stellte den Einsatz von Streitkräften auf ukrainischem Boden nach einem Waffenstillstand in Aussicht. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe er eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, die "den Weg für den rechtlichen Rahmen" für einen derartigen Einsatz ebne, sagte er bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris. Auch weitere, nicht namentlich genannte Verbündete wollen demnach ihre Einheiten in die Ukraine entsenden.
"Ukrainische Streitkräfte für Zukunft wiederaufbauen"
Ziel des Truppeneinsatzes sei es, "den ukrainischen Luft- und Seeraum zu sichern und die ukrainischen Streitkräfte für die Zukunft wiederaufzubauen". Nach einem Waffenstillstand wollten Großbritannien und Frankreich Militärstützpunkte in der Ukraine aufbauen und geschützte Anlagen für Waffen und militärische Ausrüstung bauen, sagte Starmer weiter.
Bereits seit Monaten wird unter den Verbündeten darüber diskutiert, wie ein möglicher Waffenstillstand abgesichert und die Ukraine vor neuen Angriffen Russlands geschützt werden kann. Frankreich und Großbritannien waren dabei bisher die treibenden Kräfte. Deutschland hat dagegen die Position eingenommen, dass sich die Frage erst stelle, wenn die Bedingungen eines Waffenstillstands geklärt seien.
Jetzt ändert Merz diesen Kurs. Er erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands. Wie viele deutsche Soldaten sich beteiligen und welche Aufgaben sie übernehmen würden, bleibt aber erst mal offen. Die USA haben den Angaben zufolge zugesichert, die Koalition der Willigen zu unterstützen und bei der Überwachung eines Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einnehmen zu wollen.
Die angedachte multinationale Truppe zur Absicherung eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine soll unter europäischer Führung stehen und eine Kommandozentrale in Paris erhalten, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Die USA wollen diese Truppe demnach etwa mit ihrem Nachrichtendienst und logistisch unterstützen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff nannte die Sicherheitspläne "weitgehend abgeschlossen".
Von der Leyen lobt "starkes Zeichen der Einheit"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, vom heutigen Treffen gehe ein "starkes Zeichen der Einheit" aus. Die vereinbarte gemeinsame Erklärung sende eine klare Botschaft, schrieb sie nach den Beratungen in Paris. Man stehe kollektiv an der Seite der Ukraine. Vor dem Land liege eine sichere, stabile und prosperierende Zukunft.
26 andere westliche Länder hatten sich bereits im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dabei geht es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See. Der Truppeneinsatz soll jede neue größere Aggression verhindern und zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen. Frankreich hatte mehrfach klargestellt, dass es nicht um einen Fronteinsatz, sondern eine Friedenswahrung von weiter weg gehe.
An die Ukraine grenzen die Nato-Staaten Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei. Diese Länder kämen also als Einsatzorte infrage. Die Bundeswehr ist bereits jetzt an der Nato-Ostflanke im Einsatz. So sind deutsche Soldaten in Litauen stationiert, wo sie zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad einen deutschen Beitrag zur Abschreckung Russlands leisten.
In Polen waren Männer und Frauen der Bundeswehr von Januar bis Dezember erneut mit dem Luftverteidigungssystem Patriot zur Sicherung des militärisch wichtigen Knotenpunktes Rzeszow, über den die militärische Ukraine-Hilfe abgewickelt wird. Der Flughafen dort liegt gut 70 Kilometer Luftlinie und rund 100 Kilometer Fahrtstrecke von der Grenze zur Ukraine entfernt.
Im Dezember hat die Luftwaffe zum verstärkten Schutz der Nato-Ostflanke Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter nach Polen verlegt. Sie werden auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork für Einsätze bereitgehalten. Eurofighter-Besatzungen und Unterstützungskräfte sind auch in Rumänien nahe der Nato-Außengrenze zur Ukraine.
Russland lehnt eine mögliche Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine - zumal aus Nato-Staaten - strikt ab. Solche Einheiten seien für die russische Armee ein legitimes Angriffsziel, heißt es. Aus Moskauer Sicht ist die Koalition der Willigen ein europäisches Projekt und wird deshalb abgelehnt. Kremlchef Wladimir Putin und seine Führung setzen darauf, Konfliktfragen bilateral mit Trump zu lösen. Den europäischen Staaten wirft der Kreml vor, sie wollten den Krieg verlängern und seien Russland feindlich gesonnen - auch wenn dieses sie gar nicht angreifen wolle.