Folgenreiche PersonalienSelenskyj schüttelt sein Machtsystem durch
Von Denis Trubetskoy, Kiew
Ein neuer Stabschef im Präsidialamt, ein neuer Energieminister und ein neuer Chef im "Ministerium des Chaos", zudem wird der erfolgreiche Geheimdienstchef degradiert: Der ukrainische Präsident Selenskyj baut seinen Sicherheitsapparat komplett um.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dafür bekannt, sein Spitzenpersonal immer wieder auszutauschen, um neue Impulse in sein Machtsystem zu bringen. Deswegen hat Kiew auch seit dem russischen Großüberfall im Februar 2022 mehrere Regierungsumbildungen erlebt, zuletzt im vergangenen Juli.
Trotzdem ist das Ausmaß der Veränderungen, die in den ersten Tagen des neuen Jahres bekannt wurden, selbst für Selenskyjs Verhältnisse ungewöhnlich. Die ukrainischen Sicherheitsbehörden erleben einen nahezu vollständigen Wechsel, was großen Einfluss auf den weiteren Kriegsverlauf sowie auf die Verhandlungen mit Russland und insbesondere den USA haben wird.
Dass zu Beginn des Jahres wichtige Personalwechsel präsentiert werden, stand schon länger fest. Eine der Folgen der Korruptionsenthüllungen rund um die "Operation Midas", die sich vor allem um den ukrainischen Energiesektor drehte, war der Rücktritt des langjährigen Selenskyj-Stabschefs Andrij Jermak im November. Jermak hatte starken Einfluss auf die Innenpolitik der Ukraine und war zugleich der eigentliche Top-Diplomat des Landes. In dieser Rolle war er auch federführend für die Verhandlungen mit der US-Regierung von Donald Trump. Große Begeisterung löste er bei seinen Gesprächspartnern in den USA nie aus.
Verfassungsrechtlich hat die Position des Büroleiters des Präsidenten in der Ukraine keine besondere Bedeutung. Weil die Präsidentenpartei allerdings zumindest nominell im Parlament weiterhin über die absolute Mehrheit verfügt und das Kriegsrecht ohnehin die Befugnisse des Präsidenten stärkt, werden die meisten strategischen Fragen im Gebäude der Präsidialverwaltung in der Bankowa-Straße entschieden. Daher galt es als richtungsweisend, für wen Selenskyj sich entscheiden würde - auch wenn klar war, dass es keinen "zweiten Jermak" geben wird, also niemanden mit einer vergleichbaren Machtfülle.
Gute Kontakte in die USA
Die Wahl fiel auf den 40-jährigen Chef des Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow. Eine Sensation war das nicht. Er war von Anfang an als heißer Mitfavorit gehandelt worden, wenn auch nicht an allererster Stelle. So richtig konnte im politischen Kiew dennoch niemand glauben, dass Budanow, inzwischen ein Star in und außerhalb der Ukraine, sich wirklich von Selenskyj überreden ließ, dessen neuer Stabschef zu werden.
Zwar passt ein Geheimdienstler, der dafür bekannt ist, persönlich auch an gefährlichen Operationen teilzunehmen, ins Profil dieses Jobs. Unklar ist trotzdem, ob Budanow die nötigen Voraussetzungen mitbringt. Umso mehr ist diese Personalentscheidung eine Ansage. Zweifellos wird sich das Präsidentenbüro nun noch stärker auf Fragen der Landesverteidigung konzentrieren.
Die Personalie wird aber auch großen Einfluss auf die Beziehungen mit den USA haben. Budanows HUR hat sich neben den teils spektakulären Sabotageaktionen in Russland auch an unterschiedlichsten Gesprächen beteiligt. Unter anderem steht der Geheimdienst wegen der Gefangenenaustausche im direkten Kontakt mit russischen Kollegen und gilt als effektiv. Überdies ist der teils in den USA ausgebildete Budanow einer der Wenigen in Kiew, die nicht nur einen guten Draht in die USA, sondern auch in die aktuelle US-Regierung haben. Das war nicht die Stärke seines Vorgängers Jermak und dürfte zu den Hauptgründen zählen, warum sich Selenskyj für Budanow entschieden hat.
Vierter Verteidigungsminister seit 2022
Neben Budanows Ernennung zum Stabschef des Präsidenten gibt es zwei weitere Entscheidungen, die noch überraschender sind. Zum einen soll die Ukraine bald ihren bereits vierten Verteidigungsminister in Zeiten des vollumfänglichen Krieges gegen Russland bekommen. Den Job soll der erfolgreiche Vizepremier und Digitalminister Mychajlo Fedorow übernehmen. Der 34-Jährige war für die Entwicklung des ukrainischen Drohnenprogramms mitverantwortlich, ist tief in Fragen der Militärproduktion eingebunden und war daher immer wieder im Gespräch für die Position. Fedorow wird nachgesagt, eine eigene Zukunftsvision für das schwierige Ministerium zu haben; er wollte den unbeliebten Job offenbar wirklich.
Im ukrainischen Verteidigungssektor löste die Personalie nicht nur Begeisterung aus. Erst im Sommer war der langjährige Premier und Technokrat Denys Schmyhal zum Verteidigungsminister degradiert worden, um im "Ministerium des Chaos" für Ordnung zu sorgen. Nach internen Einschätzungen ist Schmyhal dies größtenteils gelungen. Gerade deswegen kam Schmyhal für die Rolle des Leiters des Präsidentenbüros nie ernsthaft infrage, obwohl er viel besser ins Profil passen würde als Budanow.
Der erfolgreiche SBU-Chef muss gehen
Die jüngsten Korruptionsenthüllungen sorgten allerdings dafür, dass das ukrainische Energieministerium schon länger ohne Minister ist. Dieses Amt ist sogar noch unbeliebter als das des Verteidigungsministers. Schmyhal, der lange als Top-Manager im Energiesektor gearbeitet hat und jetzt zudem erster Vizepremier wird, übernimmt es trotzdem. Er dürfte die perfekte Lösung für das problematische Ministerium sein. Es bleibt dennoch die Frage, ob es notwendig war, erneut einen Personalwechsel im Verteidigungsressort vorzunehmen, nachdem Schmyhal sich dort gerade erst eingearbeitet hatte.
Die mit Abstand überraschendste Entscheidung ist die Absetzung des Leiters des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassyl Maljuk. Gerüchte darüber hatten im Vorfeld zu ungewöhnlich öffentlichen Äußerungen bekannter Militärs geführt, die vor einer Entlassung oder Degradierung Maljuks warnten.
Tatsächlich hat Maljuk den SBU in wenigen Jahren von einer von russischen Agenten durchseuchten Organisation zu einer erfolgreichen Behörde gemacht. Der SBU hat mehrfach die Krim-Brücke gesprengt, konnte die inzwischen weltbekannte Operation "Spinnennetz" durchführen und eine Reihe von erfolgreichen Angriffen gegen die russische Ölinfrastruktur organisieren.
Selenskyj bindet potenziellen Wettbewerber
Auch unter Maljuk hatte der SBU jedoch weiterhin eine Schattenseite. So fiel der Geheimdienst wie schon in den früheren Jahren mit der Überwachung von Investigativjournalisten auf. Dennoch bestand kein Zweifel daran, dass sich die Umstände beim SBU im Vergleich zum Zustand von vor 2022 deutlich verbessert haben. Maljuk wird dem Geheimdienst jedoch erhalten bleiben, er soll sich auf Sonderoperationen der Behörde konzentrieren. Auf ihn folgt zunächst Jewhen Chmara, der bisher das Zentrum "A" für SBU-Spezialoperationen geleitet hat und einen guten Ruf genießt. Das dürfte die öffentliche Kritik an der Entscheidung, den wohl besten SBU-Chef der Geschichte abzusetzen, etwas minimieren.
Neben den Konsequenzen für den weiteren Kriegs- und Verhandlungsverlauf könnten die Personalveränderungen weitreichende innenpolitische Folgen haben. Budanow, der neue Stabschef von Selenskyj, ist äußerst populär und gehört zu den wenigen Figuren, die den Präsidenten in einer Wahl besiegen könnten. Nun bindet er seine politischen Perspektiven eng an Selenskyj. Der designierte Verteidigungsminister Fedorow ist ebenfalls sehr beliebt, auch wenn er für die Präsidentschaft noch nicht hoch gehandelt wird. Die Übernahme des wichtigsten, aber auch problematischsten Ministeriums des Landes ist für ihn ein enormes Risiko.