Politik

Entlastung während der Pandemie Bundeswehr soll Städten und Ländern helfen

In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg könnte die Bundewehr bald aushelfen.

In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg könnte die Bundeswehr bald aushelfen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Halle steigen die Coronavirus-Fälle sprunghaft an. Die Stadt ruft deshalb den Katastrophenfall aus - und bittet die Bundeswehr um Hilfe dabei "wirksamere Maßnahmen zur Eindämmung zu treffen". Auch den Ländern Sachsen und Brandenburg könnte das Militär bald Hilfestellung leisten.

Die Stadt Halle will wegen der Corona-Pandemie die Bundeswehr zur Hilfe rufen. Zudem werde eine Hundertschaft der Polizei angefordert, teilte Oberbürgermeister Bernd Wiegand mit. Am Dienstagabend hatte die Stadt Halle bereits den Katastrophenfall ausgerufen. Damit könnten wirksamere Maßnahmen zur Eindämmung getroffen werden, teilte der parteilose Oberbürgermeister Bernd Wiegand mit.

Am Mittwochmorgen seien Meldungen zudem zu elf weiteren bestätigten Coronavirus-Fällen eingegangen. Damit sind in Halle nunmehr 38 Menschen nachweislich mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert. Schon am Dienstag hatte es einen sprunghaften Anstieg der Fälle von 8 auf 27 gegeben. Mittlerweile musste ein Coronavirus-Patient stationär eingewiesen werden. Er müsse intensivmedizinisch versorgt werden, sagte Amtsärztin Christine Gröger.

Einer der neu bestätigten Fälle betreffe das Krankenhaus Martha-Maria in Halle-Dölau. Eine Mitarbeiterin der Klinik habe sich mit dem Virus infiziert. Eine Station des Krankenhauses sei deswegen unter Quarantäne gestellt worden.

Laut Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt gelten besondere Regeln, wenn der Katastrophenfall ausgerufen wird. So können etwa Sperrgebiete eingerichtet werden. Menschen in einem Katastrophengebiet sind aber auch unter anderem dazu verpflichtet, Anweisungen von Einsatzleitern zu befolgen, Fahrzeuge und andere Geräte zur Katastrophenabwehr zur Verfügung zu stellen oder bestimmte Gebiete zu verlassen.

Stau-Helfer und LKW-Fahrer?

Auch in Sachsen wird die Bundeswehr um Hilfe gebeten. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angesichts der langen Staus an der deutsch-polnischen Grenze bereits mit der Bundesverteidigungsministerin gesprochen und um Unterstützung bei der Versorgung der Wartenden gebeten, falls sich die Situation verschärfe, erklärte der Regierungschef in Dresden.

Der Stau war am Mittwoch wegen Grenzkontrollen aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus auf rund 60 Kilometer angewachsen. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) standen die Menschen bis zu 20 Stunden im Stau, darunter viele Familien.

Der Freistaat sei zudem mit der polnischen Regierung über die Situation im Gespräch, betonte Kretschmer. 15 Minuten zur Abfertigung eines einzelnen Lkws seien nicht dazu geeignet, um die derzeitige Lage zu entschärfen. "Hier muss die polnische Seite schneller reagieren", forderte Kretschmer.

Auch in Brandenburg könnte die Bundeswehr zum Einsatz kommen, wenn sich das Problem fehlender Lkw-Fahrer ausweite, sagte der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen in einer gemeinsamen Sitzung der Landtagsausschüsse für Gesundheit und Inneres in Potsdam. Die Zentrallager der großen Kaufhausketten seien voll, aber die Fahrer aus Osteuropa stünden derzeit nicht zur Verfügung, sagte Stübgen. "In diesem Bereich wäre das exakt das, wo wir darüber nachdenken, dass wir sehr kurzfristig für Logistik die Bundeswehr einsetzen können, das ist bisher noch nicht der Fall." Für Unterstützung durch die Bundeswehr müsse nicht der Katastrophenfall ausgerufen werden.

Derzeit sei die Versorgung mit Lebensmitteln nicht in Gefahr. "Es gibt keine Lebensmittelknappheit", sagte Stübgen. Die Breite des Angebots sei aber vielleicht nicht da. Stübgen warnte vor Hamsterkäufen. "Wenn man nicht überzieht, wird es nicht zu einer Knappheit kommen."

Quelle: ntv.de, agr/dpa