Fragebogen ausfüllen ist PflichtBundeswehr verschickt erste Wehrpflicht-Briefe an 18-Jährige
Wegen der veränderten Sicherheitslage will die Regierung die Bundeswehr vergrößern - mit einem neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienst. Dafür müssen alle in 2008 Geborenen einen Fragebogen unter anderem zu Interesse, Fitness und Bildung ausfüllen. Weitere wichtige Fragen und Antworten.
In diesen Tagen verschickt die Bundeswehr die ersten Fragebögen für den neuen Wehrdienst. Wer seit Jahresbeginn 18 Jahre alt geworden ist, kann in Kürze mit Post rechnen. Männer müssen antworten, Frauen können dies freiwillig tun. Der Wehrdienst an sich bleibt aber jedenfalls vorerst freiwillig.
Wer bekommt nun Post vom Bund?
"Alle jungen Menschen des Jahrgangs 2008, die in den ersten Januartagen volljährig werden, erhalten in etwa Mitte/Ende Januar per Post ein Anschreiben", sagt eine Sprecherin der Bundeswehr in Köln. "In der Folge erhalten sukzessive all die denjenigen ein Schreiben, die dann volljährig geworden sind."
Was steht in dem Schreiben?
Der Brief enthält einen QR-Code, der zu einem Onlinefragebogen führt. Die Bundeswehr will mit dem Fragebogen "Motivation und Eignung der Angeschriebenen für den Dienst in den Streitkräften" ermitteln. Der Fragebogen muss von Männern binnen eines Monats beantwortet werden.
Wonach wird gefragt?
Neben allgemeinen Angaben zu Person, Familienstand, Schul- oder Berufsausbildung wird auch eine Selbsteinschätzung der körperlichen Fitness abgefragt. Vorgegebene Antworten reichen dabei von "sehr gut, ich bin (fast) täglich sportlich aktiv" bis "gering, ich vermeide sportliche Betätigungen". Die Bundeswehr verweist darauf, dass für die Soldatenausbildung "ein Mindestmaß an körperlicher Fitness" erforderlich ist.
Wie wird das Interesse an der Bundeswehr abgefragt?
Hierzu gibt es einen eigenen Punkt im Fragebogen: "Haben Sie grundsätzlich Interesse, auf freiwilliger Basis Soldatin oder Soldat zu werden?", heißt es dort. Die Befragten können dann ihr Interesse auf einer Skala von null ("Ich habe kein Interesse") bis zehn ("Ich möchte unbedingt Soldatin oder Soldat werden") angeben. Laut Bundeswehr ist der Fragebogen beendet wenn die Befragten null anklicken würden, sie müssten ihn dann nur noch abschicken.
Was passiert, wenn ich den Fragebogen nicht ausfülle?
Da Männer zur Beantwortung des Fragebogens verpflichtet sind, wäre dies für sie eine Ordnungswidrigkeit. Sie kann mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro bestraft werden. Ein Bußgeld droht auch, wenn falsche Angaben gemacht werden.
Muss ich den Fragebogen auch ausfüllen, wenn ich den Kriegsdienst verweigere?
Ja. "Der Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entbindet wehrpflichtige Männer nicht davon, den Fragebogen auszufüllen und zurückzuschicken", erklärt die Bundeswehr. Das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, bleibe davon unberührt.
Was passiert, nachdem der Fragebogen ausgefüllt ist?
Wer Interesse bekundet hat, wird zu einem Beratungsgespräch eingeladen. Unabhängig davon werden irgendwann alle angeschriebenen Männer zur Musterung bestellt. Die Musterung ist für sie verpflichtend. Wegen noch fehlender Kapazitäten werden zuerst diejenigen gemustert, die ihre Bereitschaft zum freiwilligen Wehrdienst bekundet haben und geeignet erscheinen. Schrittweise folgt dann der gesamte Jahrgang.
Gibt es eine feste Dienstdauer?
Nein. Die Mindestzeit beträgt sechs Monate. Angegeben werden können daneben Zeiträume bis "mehr als sechs Jahre". Die Dauer hängt auch von der gewünschten Verwendung bei Interesse ab. Wer zum Beispiel Unteroffizier werden will, muss sich für mehrere Jahre verpflichten. Angeben können Interessenten auch, ob sie "so schnell wie möglich" den freiwilligen Wehrdienst leisten wollen oder erst in einigen Monaten oder Jahren.
Kann ich eine Präferenz für Teilstreitkräfte angeben?
Ja. Aufgelistet werden die Bereiche Heer, Luftwaffe, Marine, Cyber- und Informationsraum sowie der Unterstützungsbereich, also etwa der Sanitätsdienst, die Militärpolizei Feldjäger oder Logistik.
Werden später auch ältere Jahrgänge angeschrieben?
Das ist zurzeit nicht vorgesehen. Im Folgejahr 2027 wäre der Jahrgang 2009 an der Reihe.
Wie will die Bundeswehr um Freiwillige werben?
Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt auf Attraktivität mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2600 bis 2650 Euro. Wer sich mindestens ein Jahr als Soldat auf Zeit verpflichtet, erhält 2700 Euro inklusive Unterbringung. Ab zwölf Monaten wird zudem ein Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein gewährt. Vorgesehen sind hier bis zu 3500 Euro beziehungsweise bis zu 5000 Euro.
Könnte auch eine Wehrpflicht kommen?
Das beschlossene Gesetz sieht zwar keine Rückkehr zu der seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Wehrpflicht vor. Es öffnet aber die Tür zu einer sogenannten Bedarfswehrpflicht für den Fall, dass angestrebte Personalstärken über das Freiwilligen-Modell nicht erreicht werden. Einen Automatismus gibt es aber nicht, auch keinen festen Überprüfungstermin, zu dem bestimmte Personalzahlen unbedingt erreicht sein müssen.
Kanzler Friedrich Merz will aber "spätestens im Jahr 2027" überprüfen lassen, ob sich genügend Freiwillige melden, um das Ziel zu erreichen, die Zahl aktiver Soldatinnen und Soldaten von heute 184.000 bis zum Jahr 2035 auf rund 260.000 zu erhöhen. Die Einführung der Bedarfswehrpflicht bleibt jedoch eine politische Entscheidung. Nötig wäre dazu auch ein neues Gesetzgebungsverfahren im Bundestag.