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Donnerstag, 11. August 2016

Deutschlands Sicherheit bedroht?: "Burkas machen den Menschen Angst"

Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt hat ein Buch geschrieben. Der Staat sei über Jahre kaputtgespart worden, die Polizei zu schwach, warnt er. Im Interview mit n-tv.de kritisiert Wendt: Die Kanzlerin darf den Deutschen keine Willkommenskultur diktieren.

Rainer Wendt ist 59 Jahre alt und kommt aus Duisburg. Seit 2007 ist er Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Rainer Wendt ist 59 Jahre alt und kommt aus Duisburg. Seit 2007 ist er Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: "Deutschland in Gefahr - wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt" - das ist der Titel und auch die Quintessenz Ihres Buches. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Rainer Wendt: Der Staat und seine Strukturen wurden in den vergangenen 25 Jahren systematisch geschwächt. Das gilt nicht nur für Polizei und Sicherheitsbehörden. Auch bei Kommunen und Schulen hat die Politik auf den schlanken Staat gesetzt und die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zurückgefahren. Mehr als eine Million Stellen wurden gestrichen. Durch die Flüchtlinge haben wir eine zusätzliche Belastung bekommen. Jetzt sehen wir, dass der Staat dafür zu schwach ist.

Sie erheben auch den Vorwurf, dass der Staat im Umgang mit Verbrechern zu nachlässig sei und zu viele Schlupflöcher biete. Animiert der Staat potenzielle Täter?

Ja, ganz bestimmt. Wenn keine Sanktionen spürbar sind und der Staat nicht reagiert, ermuntert das Täter weiterzumachen. Bei vielen Delikten im Zusammenhang mit nordafrikanischen Intensivtätern sehen wir, dass diese meistens schneller freigelassen werden, als die Polizei die Anzeigen schreiben kann. Anschließend bekommt die Staatsanwaltschaft den Vorgang, stellt ihn jedoch sofort ein. Die Täter erfahren meist überhaupt keine Sanktion, obwohl sie schon zigmal bei Straftaten erwischt wurden. Daran verzweifelt die Polizei, mit Rechtsstaat hat das nichts zu tun.

Seit wann läuft es Ihrer Ansicht nach in die falsche Richtung?

Nach der deutschen Wiedervereinigung machte sich in weiten Teilen der Politik die Erwartung breit, dass nun der ewige Frieden anbricht, der Staat nicht mehr benötigt wird und wir keine starke Grenzsicherheit mehr brauchen. Viele sahen ein Europa ohne Grenzen und gingen davon aus, dass aus dem Arabischen Frühling Demokratien erwachsen würden. Das war ein gefährlicher Trugschluss.

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Können Sie ein paar Symptome nennen, die zeigen, dass Deutschland – wie Sie sagen – tatsächlich in Gefahr ist?

Wir haben die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Bei Hunderttausenden Menschen, die zu uns gekommen sind, wissen wir nicht, wer sie sind, wo sie sind, mit welcher Identität und mit welcher Absicht sie eingereist sind. Bei 80 Prozent mussten wir uns auf die eigenen Angaben der Menschen verlassen. Jetzt wird immer deutlicher, dass auch terroristische Gewalttäter zu uns gekommen sind, die hier möglicherweise Anschläge verüben. Das ist aber nicht das einzige Problem. Schon seit Jahren haben wir Parallelgesellschaften in Deutschland. Das sind Brutstätten für Kriminalität und Gewalt.

Dem Thema Flüchtlinge widmen Sie viel Aufmerksamkeit. Sie schreiben, dass es in Wahrheit gar keine Willkommenskultur gäbe. Wie kommen Sie darauf?

Ich bin nicht der Auffassung, dass eine Willkommenskultur Teil der kulturellen Identität eines Volkes sein kann. Wenn ich Menschen willkommen heiße, dann ist das immer eine persönliche Entscheidung. Diejenigen, die bei uns schwere Straftaten begehen, heiße ich aber nicht willkommen.

Was müsste die Bundesregierung tun, um bei dem "wir schaffen das" besser nachzuhelfen?

Die Bundesregierung kann von der Bevölkerung nicht verlangen, dass sie Menschen integriert. Sie kann ihren Bürgern keine Aufträge erteilen, das müsste eigentlich umgekehrt sein. Die deutsche Bevölkerung hat die Politik aber nicht dazu aufgefordert, uns vor diese Herausforderung zu stellen. Die Bundesregierung sollte deshalb die nötigen Maßnahmen ergreifen, dass das gelingen kann.

Zum Beispiel?

Die staatlichen Strukturen müssen auf breiter Front gestärkt werden. Wir hören jetzt, dass 15.000 Polizeiplanstellen neu geschaffen werden und es auch bei den Nachrichtendiensten Verstärkung geben soll. Das sind erste zaghafte Schritte in die richtige Richtung. Leider braucht es immer erst schwere Straftaten, große Ängste und einen großen Anstieg bei den kleinen Waffenscheinen, bis die Politik endlich reagiert.

Unionspolitiker fordern als Reaktion auf die Terroranschläge unter anderem ein Burkaverbot und die Abschaffung des Doppelpasses. Ist das aus Ihrer Sicht hilfreich?

Ja, weil es dem ganzheitlichen Ansatz von innerer Sicherheit folgt. Innere Sicherheit ist nicht nur die Abwesenheit von Kriminalität und Terror, es bedeutet auch die Integration aller Menschen, die bei uns leben. Aber wo es Parallelgesellschaften gibt, haben wir immer Straftaten und eine Paralleljustiz. So etwas dürfen wir nicht dulden. Das gilt auch für vermummte Gestalten, die durch unsere Straßen laufen. Burkas sind das Gegenteil von Integration. Sie machen den Menschen Angst, mir persönlich auch.

Mal angenommen, Sie könnten ein Sofortprogramm erlassen. Welche drei Forderungen an die Politik würden Sie formulieren?

Ich würde erstens ein Milliardenprogramm für Kitas und Schulen durchsetzen – und zwar mit Hilfe des Staates und nicht mit privaten Dienstleistern. Zweitens würde ich die innere Sicherheit ebenfalls mit einem Milliardenprogramm stärken. Drittens fordere ich, die gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, die jetzt von Innenminister Thomas de Maiziere und den Innenministern der Union verlangt werden.

Mit Rainer Wendt sprach Christian Rothenberg

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Quelle: n-tv.de