Trumps Vorgehen in VenezuelaCDU-Außenpolitiker rechtfertigen Merz' Zurückhaltung
Als die USA den venezolanischen Staatschef Maduro in dessen Land gefangennehmen, schweigt Kanzler Merz. Nach einiger Zeit gibt er ein distanziertes Statement ab. Zwei Parteifreunde stützen das Vorgehen des deutschen Regierungschefs.
Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, will US-Präsident Donald Trump trotz der Gefangennahme von Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro nicht scharf angreifen und begründet das vor allem mit den laufenden Abstimmungen zur Ukraine. "In der Grönlandfrage ist die Sache völlig eindeutig. In der Venezuelafrage ist sie, glaube ich, komplexer, als man denkt", sagte Hardt RTL und ntv. Er fügte hinzu: "Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass er sich davon beeindrucken lässt, wenn ich jetzt etwas hier klar ansage."
Hardt stellte zwar klar: "Ich erkläre jetzt nicht, dass das völkerrechtskonform ist, so jemanden auf fremdem Territorium festzunehmen", relativierte jedoch zugleich die Legitimität Maduros. "Maduro ist ein Diktator, der sich zweimal in gefälschten Wahlen zum Führer erklärt hat", sagte er. Entscheidend sei nun, was aus der neuen Lage folge.
Den Verzicht auf offene Kritik an Trump durch Bundeskanzler Friedrich Merz oder Bundesaußenminister Johann Wadephul begründete Hardt ausdrücklich mit der Ukraine. Ziel sei es, Washington auf einer gemeinsamen Linie zu halten. "Wenn ich das erreiche bei US-Präsident Trump - dann kann das kluge Politik sein", sagte er. Mit Blick auf die aktuellen Friedensgespräche erklärte Hardt, Fortschritte seien "es allemal wert, jetzt nicht einen Streit mit dem US-Präsidenten an einer Stelle anzufangen, wo die Messe gesungen ist, wie man so schön sagt".
Ähnlich äußerte sich CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter. Als Bundestagsabgeordneter könne er sehr viel deutlicher Dinge aussprechen als der Kanzler oder Außenminister. "Man will hier natürlich nicht die Amerikaner verprellen", sagte Kiesewetter bei ntv mit Blick auf das Treffen der Koalition der Willigen am Dienstag in Paris. Seit Wochen laufen die von Trump angestoßenen Friedensverhandlungen intensiv. Russland darf daran nicht teilnehmen, die Ukraine jedoch schon.
Merz teilte am Samstag mit, er könne noch keine Einordnung zur Lage in Venezuela geben. Die "rechtliche Einordnung" des US-Einsatzes sei "komplex". Der Linksnationalist Maduro habe "sein Land ins Verderben geführt". Mit "unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft" habe Maduro "eine problematische Rolle" gespielt, hieß es in der Stellungnahme des Bundeskanzlers. "Die letzte Wahl wurde gefälscht - die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt."
Für die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes wolle sich die Bundesregierung Zeit nehmen. Grundsätzlich müssten "im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten", betonte Merz. "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden" und "Gebiete dürfen nicht zwangsweise annektiert werden", sagte auch Vizeregierungssprecher Sebastian Hille mit Blick auf weitere Drohungen Trumps. Er fügte hinzu: "Wir sind in unserer Kommunikation mit den USA in dieser Hinsicht klar."