CDU-Außenpolitiker zu Iran-KriegHardt: Ohne Verhandlungslösung enden USA in "Sackgasse"
Am Abend läuft das Ultimatum von US-Präsident Trump an den Iran aus. Er droht dem Land mit vollständiger "Zerstörung". CDU-Außenpolitiker sieht Anreize für einen Deal auf beiden Seiten - und warnt die USA vor einer militärischen Invasion.
Ungeachtet der Drohungen Donald Trumps glaubt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass der US-Präsident eine Verhandlungslösung mit dem Iran anstrebt. "Ich glaube nach wie vor, dass sowohl diese Ultimaten als auch die Zusammenziehung von Bodentruppen in der Region alles Drohszenarien sind, die den Iran dazu bringen sollen, auf eine wie auch immer geartete Verhandlungslösung einzustimmen", sagte Hardt in der ntv-Sendung Frühstart. Eine Einigung könnte sowohl einen Waffenstillstand, die Aufgabe des Iran-Atomprogramms und die Freigabe der Straße von Hormus beinhalten als auch Lockerungen der US-Sanktionen gegen den Iran. Das sei der diplomatische Ausweg.
"Das Regime verfügt offensichtlich auch noch über Reserven an Waffen und Raketen, sodass eine militärische Lösung aus der Luft oder durch eine Invasion meines Erachtens nicht die Option ist, die Amerika ernsthaft erwägen sollte", betonte Hardt. Eine Verhandlungslösung könne stattdessen in wenigen Tagen eine deutliche Entspannung der Situation bringen. "Andernfalls glaube ich, dass Amerika in einer Sackgasse steckt", so Hardt weiter.
Regime hat Interesse an Einigung
Es sei nicht ersichtlich, dass das Regime im Iran auf einen anderen politischen Kurs einlenke, gleichzeitig sei aber auch ein Regimewechsel "gegenwärtig sehr unwahrscheinlich", erklärte Hardt. Er könne sich aber vorstellen, dass das jetzige Regime aus den Erfahrungen der letzten Woche lerne, beispielsweise dass atomare Aufrüstung und Terror das Regime an den Abgrund führen und deshalb eingestellt werden sollten. "Und wenn das Regime dazu bereit ist, könnte ich mir im Gegenzug vorstellen, dass sowohl Israel als auch Amerika akzeptieren, dass weiter die Mullahs regieren, also dass der jetzige Führer und die von ihm gestützte Regierung weiter im Amt bleiben", sagte Hardt.
Im Gegenzug müsse der Iran auf das Raketenprogramm verzichten und die Straße von Hormus freigeben. "Was könnte den Iran reizen, diesen Weg am Ende zu gehen? Erstens: Das Regime bliebe ja im Amt. Und zweitens: Es wäre dann möglicherweise eine weitgehende Lockerung von Sanktionen damit verbunden und damit eine Möglichkeit, massiv Öl zu exportieren." Das würde zu einem Überangebot an Öl auf dem Weltmarkt führen, von dem beide Seiten profitieren könnten, so Hardt. "Und insofern glaube ich, dass tatsächlich ein Verhandlungsweg möglich ist."
Europa als Trumps "willkommener Sündenbock"
Weil Deutschland nicht genügend Unterstützung zeige, hatte der US-Präsident Bundeskanzler Merz mehrfach kritisiert, indem er sagte, dass er von "seinem Freund Friedrich" enttäuscht sei. Trumps Kritik an Deutschland ist laut Hardt ein Zeichen dafür, dass die US-Operation nicht wie gewünscht verläuft. "Ich glaube, das hat ein bisschen auch mit dem Schwarze-Peter-Spiel zu tun. Erstens ist Deutschland ein sehr starker und verlässlicher Partner der arabischen Welt", so Hardt. Kaum eine Regierung sei in der arabischen Welt so geachtet und geschätzt wie die deutsche, weil sie ein guter Mittler zwischen den verschiedenen Mächten im Nahen und Mittleren Osten sei. "Und das Zweite ist, dass wir als Deutsche und Europäer gesagt haben, wir sind nicht in der Lage, jetzt diesen Krieg zu unterstützen, aber wir sind natürlich in der Lage, anschließend zu einer Friedensordnung beizutragen und unseren Beitrag zu leisten", erklärte Hardt.
"Ich habe das Gefühl, dass der US-Präsident auch mit dem Finger auf uns zeigt, weil seine Operation eben nicht so verläuft, wie er sich das wünscht", vermutete der CDU-Politiker. "Deswegen sucht er auch gegenüber dem amerikanischen Volk Schuldige dafür, dass es nicht klappt. Und da sind die Europäer vielleicht der willkommene Sündenbock aus seiner Sicht", so Hardt weiter. Vom G7-Treffen in der ersten Aprilwoche, bei dem auch US-Außenminister Marco Rubio anwesend war, wisse Hardt aber, dass es gute und einvernehmliche Gespräche gegeben habe, auch darüber, wie europäische Wirtschaftsnationen zukünftig die USA bei der Sicherung des Friedens im Nahen Osten unterstützen können. "Dafür müssen aber erst mal die Waffen schweigen."