"Offener Brandbrief"CDU-Bürgermeister ruft in Sachsen-Anhalt zur Wahl der AfD auf
ntv bei Google bevorzugenDie CDU liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen deutlich hinter der AfD zurück. Ein Kommunalpolitiker der Konservativen ruft zudem nun auch zur Wahl der Rechtsaußen-Partei auf - und spendet dieser Tausende Euro.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt ein CDU-Ortsbürgermeister seine Unterstützung für die AfD. In einem als "offenen Brandbrief" bezeichneten Schreiben, über welches mehrere Medien übereinstimmend berichten, erklärt der Kommunalpolitiker Bernd Prange die Rechtsaußen-Partei am 6. September zu wählen. "Meine konservativen Werte - Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz unserer kulturellen Identität - finde ich in der CDU immer weniger vertreten", erklärt der Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe mit rund 1700 Einwohnern und mehr als einem Dutzend kleiner Ortschaften im Landkreis Stendal. Er wolle sein Kreuz bei der AfD machen und hoffe, dass es dies "viele weitere Konservative machen werden", heißt es in dem Brief.
Prange wirft seiner Partei vor, sich "Schritt für Schritt" nach links zu bewegen und die Brandmauer zur AfD immer höher zu ziehen. Gleichzeitig akzeptiere oder sogar forciere die Partei eine "Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften". An welcher Stelle angeblich eine Zusammenarbeit der CDU mit "linksradikalen" Kräften stattfindet, führt er allerdings nicht aus. Seiner Partei wirft er Verrat vor. "Ich habe die berechtigte Sorge, dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen", so Prange, der seit 2010 Ortsbürgermeister in der Kommune in Sachsen-Anhalt ist.
An die AfD spendete Prange zudem nach eigenen Angaben bereits mehrere tausend Euro. "Ich habe in den vergangenen Wochen insgesamt 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt gespendet - zweimal 5000 Euro", so der CDU-Vertreter im Kreistag Stendal. "Das war keine spontane Entscheidung und erst recht keine Leichtfertigkeit. Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land." Zugleich lobte er die Zusammenarbeit mit der AfD im Kreistag: "Die Kooperation mit der AfD-Fraktion ist gut und konstruktiv. Gemeinsam mit den Kollegen der AfD haben wir bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden können."
Wahlaufruf als "Stoppzeichen"
Mit seinem Wahlaufruf für die AfD will er seinen eigenen Worten zufolge "ein klares Stoppzeichen" setzen. "Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht." Sein Votum sieht er als Werkzeug, um die Brandmauer zu Fall zu bringen. "Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird - als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt."
Der CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, drohte Prange bereits mit Konsequenzen. "Wir nehmen die Berichterstattung um eine mögliche Spende eines CDU-Mitglieds aus dem CDU-Kreisverband Stendal sehr ernst", sagte Karschunke dem "Focus". "Sollte sich der Vorgang bewahrheiten, stellt dies für uns einen sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang dar."
Gegen den AfD-Unterstützer könnte es zeitnah ein Parteiausschlussverfahren geben. "In Abstimmung mit dem CDU-Vorsitzenden des Kreisverbandes Stendal, Chris Schulenburg MdL, wird die Spende im nächsten Kreisvorstand, dem im Rahmen eines möglichen Parteiausschlussverfahrens zuständigen Gremium, thematisiert." Niemand sei gezwungen, "Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt", so der Generalsekretär.
Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch Spitzenkandidat der Partei in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, haben eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings wiederholt ausgeschlossen. "Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Schulze vergangene Woche dem MDR.
In einer Befragung von Infratest dimap für MDR, WDR, "Mitteldeutsche Zeitung" und "Volksstimme" lag die AfD Ende Juli bei 41 Prozent. Die CDU erreichte mit deutlichem Rückstand nur 24 Prozent. Der Umfrage zufolge können sich auch die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit 7 Prozent und die Grünen mit 5 Prozent Hoffnungen auf einen Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt machen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regieren dort CDU, SPD und FDP.