Politik

Kritik nach Asylstreit CDU-Generalsekretärin fordert Aufarbeitung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Volker Kauder (l) und Annegret Kramp-Karrenbauer (r).

(Foto: imago/photothek)

Nachdem der wochenlange Flüchtlingsstreit innerhalb der CDU und CSU endlich beigelegt zu sein scheint, werden kritische Stimmen laut. Und diese kommen nicht nur aus Richtung der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Der heftige Asylstreit hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. "Es wird da einiges aufzuarbeiten sein", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung". Sie hoffe, "dass jeder seine Lehren" ziehe, aus dem, was passiert sei. Zwar sei das Verhältnis von CDU und CSU nie frei von Spannungen gewesen, "aber dies war schon eine wirkliche Ausnahmesituation", sagte sie.

Auf die Frage, ob das persönliche Verhältnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer noch zu kitten sei, sagte Kramp-Karrenbauer, das müssten "beide für sich selbst beantworten". Die Menschen erwarteten, dass sie ihre Arbeit machten. Das wüssten beide, und dazu seien sie auch in der Lage.

Merkel sei es immer darauf angekommen, dass es keine einseitigen, mit den Nachbarstaaten nicht abgestimmten Maßnahmen an der Grenze gebe. "Von einer solchen unabgestimmten Lösung ist die CSU abgegangen; das hat die Einigung möglich gemacht", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den erzielten Kompromiss der Union im Asylstreit. Sie hoffe, dass sich die Koalition nun wichtigeren Themen widmen könne, sagte sie unter Verweis auf die wirtschaftliche Lage, die Mieten, Rente oder Bildung.

Kauder mahnt zu besserer Zusammenarbeit

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder rief nach dem beigelegten Streit CDU und CSU zu einer besseren Zusammenarbeit und weniger Streit auf. Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das Baukindergeld ist eingetütet. Aber wir müssen besser werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post".

Mit Blick auf die wochenlange Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik betonte der Fraktionschef: "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten". Deutschland gehe es wie einem guten Wettkampfsportler. "Wir haben viel erreicht. Aber wir können uns auf den Lorbeeren nicht ausruhen. Wir müssen uns anstrengen." Das gelte für den Ausbau des schnellen Internets und der Infrastruktur. "Wir müssen endlich unsere Schulen verbessern." Auch gehöre der Rechtsstaat gestärkt. Zudem müsse Europa gefestigt werden, da die Welt unberechenbarer geworden sei. "Wir müssen eine Schippe drauflegen", forderte Kauder. Aber zum Glück habe man "eine überragende Kanzlerin".

CDU und CSU hatten sich am Montagabend nach erbittertem Streit darauf geeinigt, künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen. Offen ist derzeit noch, ob die SPD den Beschluss der Union mitträgt.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP/rts

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