Politik

Streit um Steuerbremse CDU-Mittelstand lässt es drauf ankommen

28192647.jpg

Wird Kanzlerin Merkel für eine konsequente und verbindliche Abschaffung der kalten Progression stimmen? Bislang sieht es nicht danach aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wenige Tage vor Beginn des Parteitags in Köln ist der CDU-interne Streit um die kalte Progression noch immer nicht geklärt. "Eine offene Diskussion ist mir lieber als ein fauler Kompromiss", sagt der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann.

n-tv.de: Ihr Antrag für eine "Steuerbremse", also für eine Abschaffung der kalten Progression, wird auch vom Arbeitnehmerflügel der Union unterstützt. Wie haben Sie es geschafft, die CDA mit ins Boot zu holen?

50727009.jpg

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Er will, dass die CDU auf ihrem Parteitag in Köln das Ende der kalten Progression einläutet.

(Foto: picture alliance / dpa)

Carsten Linnemann: Das war nicht schwer, denn im Kern haben wir das gleiche Anliegen. Wir dürfen die Leistungsträger nicht aus dem Blick verlieren: die Mittelständler, die Handwerker, die Freiberufler, die Arbeitnehmer - also jene, die überproportional für ihre Lohnerhöhungen bestraft werden, indem der Staat sich an der Inflation bereichert. Das ist ein Thema, das sowohl Arbeitnehmer als auch Mittelständler betrifft.

Warum ist es Ihnen nicht gelungen, die Parteispitze zu überzeugen?

Das ist doch ein ganz normaler Prozess. Beim Parteitag gibt es rund 1000 Delegierte, es gibt mehrere Vereinigungen in der CDU und unterschiedliche soziologische Gruppen. Das Ziel - den Abbau der kalten Progression - teilt die Parteispitze ja auch.

Wo ist der Unterschied zwischen dem Antrag von MIT und CDA und der Empfehlung der Parteispitze?

Wir wollen ein Signal von diesem Parteitag aussenden, dass die CDU das Thema kalte Progression konsequent und verbindlich angeht. Dieses Signal ist aber nur glaubhaft, wenn wir erklären, dass die Abschaffung der kalten Progression bereits in dieser Legislaturperiode kommen soll. Gleichzeitig möchten wir, dass das kein einmaliger Effekt ist; wir wollen diesen Fehler im Steuersystem dauerhaft beseitigen.

Sind das Ihre roten Linien: Ende der kalten Progression bis 2017 und zwar so, dass der Beschluss unumkehrbar ist?

Wir sind im Gespräch mit der Parteispitze. Wir werden sehen, ob es bis Montag einen Beschluss gibt, den CDA und MIT unterstützen können. Wenn nicht, dann debattieren wir auf dem Parteitag und überlassen die Entscheidung den Delegierten. Unterm Strich wird das der Partei nicht schaden.

Wirklich nicht? Die CDU-Spitze steht bereits jetzt als Bremser da.

Die Parteispitze bringt auf dem Parteitag einen Leitantrag zum Thema Wirtschaft ein, für den viele Positionen der Mittelstandsvereinigung übernommen wurden: die Flexirente, Bürokratieabbau bei der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und eine "Schutzzone" für Start-Ups, um nur drei Beispiele zu nennen. Insofern gibt es auf jeden Fall das klare Signal, dass die CDU die Interessen der Wirtschaft im Blick hat. Das ändert allerdings nichts daran, dass die kalte Progression bislang eine offene Flanke darstellt. Ähnlich wie die schwarze Null das zentrale Signal nicht nur an Südeuropa, sondern an die ganze Welt ist, dass wir mit unserem Geld auskommen, glauben wir, dass auch die Beseitigung der kalten Progression ein wichtiges Signal an die Leistungsträger in Deutschland ist.

Haben Sie eine Prognose, wie der Parteitag am Ende entscheiden wird?

Wir werden sehr selbstbewusst in die Debatte gehen. Auf jeden Fall ist mir eine offene Diskussion auf dem Parteitag lieber als ein fauler Kompromiss.

Mit Carsten Linnemann sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de