Politik

"Schrumpelklöten" im Bundestag CDU-Politiker trägt Böhmermann-Gedicht vor

Am Tag des Böhmermann-Comebacks liest ein CDU-Abgeordneter im Bundestag dessen Erdogan-Gedicht vor, um das es schon so viel Ärger gegeben hat – von vorne bis hinten. Die Bundestagsvizepräsidentin ist nicht amüsiert. Ansehen kann man sich die Rede trotzdem noch.

In einer Bundestagsdebatte über die Abschaffung des Beleidigungsparagrafen 103 des Strafgesetzbuchs hat der CDU-Abgeordnete Detlef Seif das berüchtigte Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann vorgetragen – inklusive der Stellen, in denen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit "Schrumpelklöten" und Ziegen in Verbindung gebracht wird.

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"Ob das zu Ihrer Karriere beiträgt, werden wir sehen", sagte Renate Künast über die Rede von Detlef Seif.

(Foto: Screenshot / Bundestag)

Eigentlich wollte Seif mit dem Zitat demonstrieren, wie beleidigend das Gedicht sei. Auf skurrile Weise wiederholte er damit die Böhmermann-Aktion – auch Böhmermann hatte das Gedicht in seiner Sendung Neo Magazin Royale ja vorgetragen, um zu demonstrieren, was nicht erlaubt ist.

Im Bundestag sorgte Seifs Vortrag für Empörung. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, sie sei "peinlich berührt" gewesen. Ob das zu seiner Karriere beitrage, "werden wir sehen". Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek schloss sich Künast ausdrücklich an. An Seif gewandt sagte er: "Sie hätten sich das Zitat schlichtweg sparen können." Für die rechtliche Beurteilung des Schmähgedichts sei zudem der Kontext entscheidend. Seif habe das Zitat jedoch "aus dem Kontext herausgerissen".

Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn hatte Seif während seines Gedichtvortrags nicht unterbrochen. Später bat sie die Abgeordneten, nicht zu vergessen, "dass wir im deutschen Parlament sind". Dies solle "auch bei Zitaten" berücksichtigt werden. Sie sprach Seif nicht direkt an, sprach auch keine Rüge aus, aber es war klar, dass er gemeint war. Es stehe ihr nicht zu, Reden von Abgeordneten zu bewerten, so Bulmahn, "aber ich appelliere an die Abgeordneten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein".

Böhmermann freut sich

Noch während die Debatte lief, reagierte Böhmermann auf Twitter. "Ich beantrage hiermit die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Detlef Seif wegen Verstoßes gg. §103 StGB", schrieb er. Das Schmähgedicht, das Seif vorgetragen habe, sei "bewusst verletzend" – mit dieser Formulierung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gedicht bezeichnet. Später sagte sie, sie ärgere sich über diese Äußerung, weil so der Eindruck entstanden sei, sie verteidige die Meinungs- und Pressefreiheit nicht mehr so wie früher.

Böhmermann, dessen vierwöchige Sendepause heute zu Ende geht, scheint sich darüber gefreut zu haben, dass sein Schmähgedicht im Parlament vorgelesen wurde. Er postete ein Foto von sich, während im Hintergrund die Bundestagsdebatte im Fernsehen läuft.

*Datenschutz
Paragraf 103 des Strafgesetzbuches verbietet die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern. Erdogan hat auf der Basis dieses Paragrafen eine Strafverfolgung gegen Böhmermann verlangt. Nach Paragraf 104a muss die Bundesregierung dazu eine "Ermächtigung" erteilen. Merkel tat dies, teilte zugleich aber mit, dass Paragraf 103 noch in dieser Legislaturperiode gestrichen werden solle. Dazu solle ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet werden, der 2018 in Kraft treten solle.

Union tritt auf die Bremse

Die Debatte zeigte, dass die Union es mit der Abschaffung des Paragrafen 103 doch nicht so eilig hat. Der CSU-Politiker Volker Ullrich argumentierte, diese Regelung schütze nicht Personen, sondern die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik, den Respekt zwischen den Völkern und das Funktionieren des Völkerrechts. Man könne darüber diskutieren, ob die Strafrahmen der unterschiedlichen Beleidigungsparagrafen zueinander passten. Eine 103-Abschaffung lehnte Ullrich aber ab.*

Genau dies forderten dagegen SPD, Linke und Grüne. "Ich meine, wir dürfen uns nicht vorschreiben lassen von einem Ausländer, was Satire ist oder nicht", sagte Künast. SPD-Mann Flisek kritisierte in Richtung Merkel, wer fordere, den Paragrafen abzuschaffen, aber Erdogan dann "den roten Teppich" für seine Klage gegen Böhmermann ausrolle, handele "nicht nur widersprüchlich, es ist auch in höchstem Maße politisch unklug". Flisek kündigte an, die SPD werde in Kürze einen eigenen Antrag für eine Streichung von 103 und 104a vorlegen. Entsprechende Anträge von Grünen und Linken lehnte die SPD aber ab.

Die Redner der Union warnten dagegen vor einem "Schnellschuss", kritisierten zugleich aber auch Erdogan für seine Strafanträge. Wer eine Vorschrift wie Paragraf 103 für sich in Anspruch nehme, verfüge offenbar nicht über die notwendige Souveränität und habe vermutlich eine schwache Stellung, sagte der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei. Mit Blick auf Karikaturen aus Griechenland, die Merkel als Nazi abgebildet hatte, sagte er, die Kanzlerin habe gezeigt, wie souverän man mit Schmähungen umzugehen habe.

Und hier der Link zur Rede: Das ZDF hatte das Schmähgedicht von Jan Böhmermann damals bekanntlich aus seiner Mediathek genommen – der Bundestag zeigte sich jetzt weniger zimperlich. Die Rede des Abgeordneten Seif kann man sich hier ansehen. Noch. (Die Stelle beginnt an Minute 1:58 mit den Worten: "Ich wollte es eigentlich nicht, aber ich lese Ihnen das mal vor.")

*) Ergänzung / Korrektur: Die Union lehne die Streichung des Paragrafen 103 nicht "per se" ab, schreibt Volker Ullrich uns. "Wollen nur 102 bis 104a StGB insgesamt neu ordnen".

Quelle: n-tv.de