Politik

Streit um Umgang mit Huawei CDU-Politiker weist US-Drohung zurück

118166936.jpg

Setzt in dem Konflikt auf die Kompetenz der Bundesregierung: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Monaten streiten das Weiße Haus und die Bundesregierung um die Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau in Deutschland. US-Botschafter Grenell droht sogar, die Geheimdienst-Kooperation zu begrenzen. Unionspolitiker Grosse-Brömer rät dennoch zur Gelassenheit.

Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat US-Druck bei der Entscheidung über eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zurückgewiesen. "Gerade die sicherheitspolitischen Grundsätze können von der Bundesregierung selbst kompetent gelöst werden. Es bedarf keiner Hinweise des US-Botschafters", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, dass der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag in einem Schreiben gewarnt habe, die Geheimdienst-Kooperation mit Deutschland beschränken zu können, wenn es chinesischen Unternehmen erlaube, am 5G-Netz mitzubauen.

Er rate zur Gelassenheit, sagte Grosse-Brömer zu der Drohung. Für den Fall von Schwierigkeiten im deutsch-amerikanischen Verhältnis, könne Bundeskanzlerin Angela Merkel in letzter Konsequenz mit US-Präsident Donald Trump reden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte lediglich davor, sicherheitsrelevante Fragen in der breiten Öffentlichkeit zu diskutieren.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte diese Warnung bereits vor einigen Wochen an die Adresse von Ländern ausgesprochen, die über den Einsatz von Huawei-Technologie nachdenken. Die US-Regierung verdächtigt den Weltmarktführer für Mobilfunknetze, enge Verbindungen zur chinesischen Regierung zu pflegen und Ausrüstung oder Handys zur Spionage zu missbrauchen. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin bekräftigte, dass Partnerstaaten, die nicht vertrauenswürdige Konzerne in ihren 5G-Netzwerken verwendeten, ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA aufs Spiel setzen könnten.

Quelle: n-tv.de, lri/rts

Mehr zum Thema