Votum auf LandesparteitagCDU Thüringen stellt sich hinter Parteichef Voigt
ntv bei Google bevorzugenThüringens Ministerpräsident Voigt nimmt eine erste Hürde im politischen Konflikt um seinen aberkannten Doktortitel. Die eigenen Reihen statten ihn mit einem soliden Ergebnis beim Parteitag aus. Am Freitag will dann die AfD zum Regierungssturz ansetzen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht weiterhin an der Spitze der CDU in dem ostdeutschen Bundesland. Der 49-Jährige, der nach der Aberkennung seines Doktortitels politisch unter Druck steht, bekam auf einem Landesparteitag in Eisenach 82,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Vor vier Jahren, als er zum ersten Mal zum Parteivorsitzenden gewählt worden war, hatte Voigt 84,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.
Die Debatte um seinen Doktortitel sorgt zudem für neue Schärfe im internen Streit zwischen Bundesspitze und Landesverband beim Koalitionspartner BSW. Der Bundesvorstand forderte den Landesverband auf, Voigt als Ministerpräsidenten nicht länger zu stützen und die Koalition zu verlassen. Die BSW-Landtagsfraktion und der Landesvorstand lehnten dies mit großer Mehrheit ab. Zugleich wurde die Einberufung eines außerordentlichen Sonderparteitags beschlossen.
In erster Linie aber war die Wahl ein Stimmungstest, wie viel Rückhalt der Thüringer Regierungschef in seiner Partei hat. Voigt muss sich am kommenden Freitag im Landtag einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion stellen, dem zweiten in diesem Jahr. AfD-Fraktionschef Björn Höcke wirft Voigt in der Debatte um seinen Doktortitel "fehlende moralische Integrität" vor. AfD-Rechtsaußen Höcke wird bei dem Misstrauensvotum nach Angaben seiner Fraktion selbst für das Ministerpräsidentenamt kandidieren.
"Ich weiß, dass euch das beschäftigt", sagte Voigt zur Aberkennung seines Doktortitels - auch sein Widerspruch dagegen war kürzlich von der TU Chemnitz zurückgewiesen worden. Er stecke in einem innerlichen Dilemma: Einerseits wolle er seine wissenschaftliche Arbeit verteidigen, andererseits wisse er, dass das von politischen Gegnern für Angriffe genutzt werde, sagte Voigt.
"Lasst uns ein Zeichen der Gemeinsamkeit aussenden", forderte er die Delegierten vor der Abstimmung auf. Sie spendeten Voigt nach seiner Rede, in der er seine Regierung als Problemlöser und die CDU als konstruktive Kraft beschrieb, minutenlangen Applaus. "Wir lassen nicht zu, dass Thüringen ins Chaos gerät", sagte Voigt in Richtung AfD.
Voigt führt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD, die wegen eines Richtungskampfes im BSW zwischen Bundes- und Landesverband derzeit eine schwierige Zeit erlebt. Er ist seit 2022 CDU-Landeschef in Thüringen und seit 2024 Ministerpräsident. Seine sogenannte Brombeer-Koalition hat im Landtag keine Mehrheit, sondern nur 44 von 88 Stimmen. Um das Patt aufzulösen, muss sie Kompromisse mit der oppositionellen Linken schließen.