Politik

Kühnert im "ntv Frühstart" "CDU-Wähler in Thüringen wurden getäuscht"

In Thüringen suchen Linke, Grüne, SPD und CDU heute einen Weg aus der Krise. Für SPD-Parteivize Kühnert liegt er klar auf der Hand: Neuwahlen und bis dahin Ramelow zurück ins Amt, erklärte er heute im "ntv Frühstart". Von der CDU erwartet er, dass sie Ramelow mitwählt, als "Schadensbegrenzung".

Wo liegt der Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise? Der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow trifft sich mit Vertretern von CDU, Grünen und SPD, um auszuloten, wie das Land die verfahrene Situation überwinden kann. SPD-Vizechef Kevin Kühnert sieht die CDU in der Pflicht, dazu aktiv beizutragen und erwartet von den Christdemokraten, dass sie Ramelow zum Interims-Ministerpräsidenten wählen. "Niemand kann sie dazu zwingen, aber ich glaube, es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung. Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag", sagte Kühnert im "ntv Frühstart".

Es ist aus Kühnerts Sicht sehr wichtig, dass Ramelow trotz geforderter Neuwahlen noch gewählt wird, "denn Herr Kemmerich ist zwar zurückgetreten, der Kurzministerpräsident der FDP, aber er bleibt laut der Thüringer Landesverfassung jetzt amtierend im Amt. Und das ist kein Zustand, dass jemand, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, jetzt weiter in der Staatskanzlei in Erfurt präsidieren kann", sagte der Juso-Chef. Daher könne die CDU einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Zustand überwunden werde.

Thüringer haben "das Recht", neu zu entscheiden

"Die CDU ist ja auch nicht ohne Grund halbiert jetzt in den Umfragen in Thüringen", sagte Kühnert im "ntv Frühstart". Die eigene Wählerschaft scheine auch den Anspruch zu verfolgen, dass die Karten neu gemischt werden müssten. "Sie sind ja auch schlicht und ergreifend getäuscht worden". CDU und FDP in Thüringen hätten gesagt, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD. "Dann gab es sie doch, und ich glaube, die Thüringerinnen und Thüringer haben das Recht, im Lichte dieser Entwicklung jetzt neu entscheiden zu können", so Kühnert. "Die Umfragen weisen den Weg, da gibt es eine klare Mehrheit für Rot-Rot-Grün."

Der Weg für Neuwahlen in Thüringen müsse freigemacht werden, findet Kühnert. Die Situation im Landtag sei aufgrund der schwierigen Mehrheitssituation bereits festgefahren gewesen. "Jetzt ist sie doppelt festgefahren, weil diejenigen bei CDU und FDP in den Fraktionen, die auf uns zugehen müssten dort vor Ort, die haben sich schlicht und ergreifend politisch unmöglich gemacht durch ihr Vorgehen bei der Wahl von Herrn Kemmerich mit den Stimmen der AfD", sagte der Juso-Chef im "ntv Frühstart". Mit diesen Leuten könne sich "kein normal denkender Mensch" noch eine Zusammenarbeit vorstellen.

Quelle: ntv.de